Rüstungsausgaben im Fokus eines neu entbrannten GroKo-Streits


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Kann sich eine SPD durchsetzen?

Um gleich mal die Frage vorneweg zu beantworten, wohl eher nicht. Selbst wenn Olaf Scholz in seiner Rolle des Finanzministers derzeit auftrumpft, AKK Paroli bietet, beim Streit über Verteidigungsausgaben sie sabotiert. Das mag er gern, hatte er auch erfolgreich gen Ursula von der Leyen vollbracht. Doch die Lage spitzt sich stetig zu.

Mit diesen USA und einer Nato, die Deutschland des öfteren angemahnt hat, doch die zwei Prozent Mehrausgaben endlich umzusetzen. Es allerdings daran erinnert, daß Schluß mit Friedensabsichten ist, weitere Kriege ohnehin vorprogrammiert sind. Das wissen sämtliche Beteiligten, nehmen dies gar selbstverständlich in Kauf, das daraus resultierende Leid. So schmutzig offenbart sich Politik, die obendrein für sich in Anspruch nimmt, ihr gewähltes Wahlvolk zu vertreten. Ein dramatischer Trugschluß, da letztendlich Hochfinanz und Großkapital als die eigentlichen Dirigenten im politischen Weltorchester zu bezeichnen sind.

Scholz’ Auftritt nur heiße Luft

Damit möchte er wohl punkten, die SPD als Widersacher in der GroKo positionieren, zumal auch bei der Grundrente längst keine Einigung getroffen wurde. Einerseits wird mit angeblicher Zufriedenheit bei der Halbzeitbilanz jenes Regierungsbündnisses nach außen hin geprotzt, in Wirklichkeit stehen Merz, AKK, Spahn und Co. längst in den Startlöchern, um die Merkel-Ära abzulösen, notfalls mit einkalkuliert ohne die schwächelnden Sozialdemokraten.

Insofern hat Scholz’ Auftritt keine großartige Bedeutung, man könnte es auch als Machtspielchen interpretieren. Andererseits muß sich AKK selbst die Frage stellen lassen, ob sie tatsächlich dermaßen blauäugig ausgerechnet jener Trump-USA folgen möchte. Dieser Weg ist schließlich zum Scheitern verurteilt, mit Friedenssicherung hat die Nato kaum was mehr am Hut.

Macrons „Hirntod“-Bemerkung ein Widerspruch

Zumal gerade Frankreich meist sehr willig den USA als Bündnispartner zur Seite steht. Sicherlich liegt Trumps Iran-Politik auch Macron schwerlich im Magen, kann der geplatzte Atom-Deal diesen keineswegs zufriedenstellen, aber dessen Bemerkung, es gebe keine Kooirdination bei strategischen Entscheidungen zwischen den Nato-Staaten und den USA, kommt reichlich spät und deplatziert.

Denn Erdogans jüngst angezettelter Krieg in Nordsyrien kam nicht allzu überraschend, auch nicht für Frankreich, obendrein hatte Macron diesen nicht scharf genug verurteilt. Insofern mag dessen Rüge, Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen, zwar zutreffen, doch Konsequenzen daraus hatte auch er bisherig vermieden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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