Storchs Eklat exemplarisch für jene rechtsradikale Partei


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Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Beatrix von Storch bezeichnet Marco Buschmann als „Terroristen“

Ein Aufreger im Deutschen Bundestag, der einmal mehr zeigt, welch politisches Klima inzwischen in diesem Lande herrscht, seitdem die angeblich konservative AfD im hohen Haus als größte Oppositionspartei wirken darf. Demokratische Meinungsfreiheit ermöglicht dies, obwohl deren Ideologie dies am Liebsten gänzlich abschaffen möchte.

Kein Wunder, daß permanent Entgleisungen seitens jener rechtsradikalen Partei längst deren politisches Alltagsgeschäft bestimmen, Beatrix von Storch in einem Zwischenruf der Vorwurf entglitt, Marco Buschmann sei ein „Terrorist“. Das alles nur, weil die anderen Parteien den Antrag der AfD ablehnten, erneut einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Der Frust muß dermaßen hoch sein, daß die Abgeordnete jenen Eklat auslöste, Wolfgang Schäuble Müh und Not hatte, die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Stimmungsmache kurz vor der Thüringen-Wahl

Könnte man dieser Partei vorwerfen, geplantes Kalkül, inwieweit man den politischen Gegner demoralisieren möchte, selbst wenn das keineswegs gelingt. Eines erreicht sie dennoch damit, nämlich eine Verrohung der Sprache, eine ohnehin zu beobachtende Gewaltzunahme im Land selbst. Das betrifft gleichwohl etliche andere Nationen mit einem Blick gen USA z.B., wo mit der Trump-Ära dessen Haß-Entgleisungen für entsprechende Mißstimmung sorgen.

Dabei kann die AfD weiterhin ihr prognostiziertes Ergebnis halten, um auf Augenhöhe mit der CDU zu verharren. Die Grünen würden nur noch als fünftstärkste Partei hinter der SPD sich einreihen müssen, dafür kämen die Liberalen doch noch knapp ins Parlament.

Brinkhaus’ Forderung verständlich

Obwohl ausgerechnet noch vor einem halben Jahr dieser eher Verständnis für das Los der „gebeutelten AfD“ signalisierte, in dem er mit der AfD-Kandidatin fürs Amt zur Bundestagsvizepräsidentin Mariana Harder-Kühnel geliebäugelt hatte. Welch Kehrtwende jetzt im Deutschen Bundestag, dem Brinkhaus der Ordnungsruf gen Storch nicht weit genug ging. Das konnte Schäuble daraufhin nicht durchgehen lassen, mußte den Unions-Fraktionschef selber rügen.

Glaubwürdigkeit darf somit angezweifelt werden, wenn die Union sich nicht deutlich genug positioniert. Entweder man bekennt sich tatsächlich zu einem Nein gegenüber der AfD, kann dann aber nicht dermaßen schwammig solch fragwürdige Kompromisse an den Tag legen, was im übrigen auch Abgeordnete in Landtagen veranstalteten bis hin auf kommunaler Ebene. Das widerspricht der Linie der Bundeskanzlerin selbst, schafft erst recht Politikverdrossenheit.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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