EuGH gibt Eva Glawischnig Recht


Facebook hat Haß-Posts zu löschen

Eine gute Nachricht für all diejenigen, die ohnehin kaum oder keinerlei Rückhalt in den Social Media erwarten durften, wenn dort auf Teufel komm raus heftigst beleidigt wurde. Die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig erwirkte vor dem Europäischen Gerichtshof mit einem wegweisenden Urteil, daß Facebook weltweit Hass-Posts löschen muss.

Besonders welche aus dem rechtspopulistischen Spektrum dürfte dies nunmehr sauer aufstoßen, wähnten jene doch, sich dreist in den Weiten des Internets tummeln zu dürfen, ohne wirklich dafür belangt zu werden.

Ebenso ein positives Signal für Renate Künast?

Das wird mit Sicherheit auch der deutschen Grünen-Politikerin Auftrieb geben, die bekanntlich gegen den fragwürdigen Beschluß des Landgerichts Berlin vorgehen will, welches ihr vor kurzem in den Rücken gefallen war mit dem Freifahrtschein für äußert dreiste Beleidungen, die deren Würde mit Füßen trat.

Die deutsche Justiz sollte unbedingt mal in sich kehren, ob ihre Haltung gegenüber Rechtspopulisten noch weiterhin nach außen vertreten werden kann, wenn ein EuGH sehr deutlich endlich sich für die Menschenwürde einsetzt.

Historisches Urteil mit Langzeitwirkung?

Das wäre äußerst wünschenswert. Dennoch dürften Zweifel weiterbestehen. Vergessen sei in diesem Kontext nicht, daß gerade Facebook sich ungern bevormunden läßt, viel daran setzen wird, seine eigene Politik durchzusetzen. Selbstverständlich sollte auch eine solche Reaktion weitere Kläger und Betroffene nicht davon abhalten, gegen den beleidigenden Diskurs vorzugehen.

Mit Blick zu den Kommentaren im Internet kann man ohnehin das Grausen kriegen, was dort alles losgetreten wird, von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Gleichzeitig offenbart ein derartiges Klima, was in unserer Gesellschaft ziemlich verkehrt läuft. Ein Grund mehr, jene Haß-Posts entschieden in die Schranken zu weisen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gesellschaft

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