Klimaschutzpaket alles andere als wirkungsvoll


GroKo unterstreicht ihre Unfähigkeit

Während weltweit der angekündigte Klimastreik im vollen Gange für die dringend notwendig berechtigte Aufmerksamkeit sorgte, einigte sich in einem Sitzungsmarathon die GroKo zum sogenannten Klimaschutzpaket, welches man zugleich als eher enttäuschend bezeichnen muß, wie auch die Grünen-Co-Chefin Annalena Baebock im Anschluß getwittert hatte.

Weiter führte sie aus, dieses Klimaschutzpaket sei eine Abkehr von den Pariser Klimazielen sowie unserer Zukunft. Luisa Neubauer von FFF bemerkte, es sei kein Durchbruch, ein Skandal, der Deal läge in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren, so werde Paris scheitern.

Union und SPD lügen sich Erfolge in die Tasche

Wir erleben erneut ein Taktieren vollmundiger Versprechen mit äußerst lächerlichen Vorschlägen, wenn z.B. ein Markus Söder davon lamentiert, die Menschen mitzunehmen durch Anreize statt durch Verbote, es sei mit Zertifikaten statt CO2-Steuer getan, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Senkung der Stromkosten, einer Abwrackprämie für alte Heizungen.

Johannes Kahrs, Sprecher des SPD-Haushaltsausschußes, hebt hervor, keine Schaufensterpolitik zu machen, sondern Maßnahmen zu beschließen, die solide finanziert wären, ohne neue Schulden aufzunehmen. Den Vogel schießt erwartungsgemäß Alice Weidel von der AfD ab, die Bürger würden gnadenlos erpresst werden per Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Erdgas, während Herr Lindner weiterhin meint, er sei bereit für einen nationalen Klimakonsens, aber per Abstimmung mit europäischen Partnern, statt einem Traumschloß wie bei der Energiewende.

Kritik folgt auf dem Fuße

Ganz besonders seitens Greenpeace. Dessen Geschäftsführer, Martin Kaiser, bemerkte, der GroKo würde der politische Mut fehlen, Klimaschutz suggerieren mit einem lächerlich niedrigen CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuere, obendrein von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben werde. Dies bliebe weitere zehn Jahre wirkungsglos.

Sahra Wagenknecht als auch Dietmar Bartsch bezeichnen das Klimapaket als ineffektiv und unsozial, kleine und mittlere Einkommen würden belastet, hingegen Konzerne und Reiche geschont. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kommentiert es als „halbgare Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen“.

Schluß mit lustig! Campact hat die richtige Antwort auf dem Fuße mit seinem Eil-Appell, „Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren“, bis zum nächsten Klima-Streik am 29. November hat die Regierung die Möglichkeit, einen überzeugenden Klima-Plan zu erstellen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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Eine Antwort zu Klimaschutzpaket alles andere als wirkungsvoll

  1. Earth-Child schreibt:

    Die Regierungsparteien arbeiten ausschließlich für ihre Parteienspender und ihre immer offenen Taschen, das ist ja wohl schon seit Jahrzehnten offensichtlich! Und wer spendet die großen Summen an die Parteien? Die Autoindustrie, die Energieindustrie ( vorzugsweise Atomstrom- und Kohle), die Pharmaindustrie, die Waffenindustrie etc, etc. Und daran wird sich auch nichts ändern, egal was sie erzählen, vorgaukeln und ganz platt lügen! Die wollen in ihrer Comfortzone bleiben und dafür tun sie einfach alles! Ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man überlegt, was sie sich in der Zwischenzeit alles an zusätzlichem Einkommen dazu gemogelt haben ( Parteienfinanzierung, 10.000 € Diäten monatlich plus regelmäßige Halbjährliche Erhöhungen, der Diäten, viel zu hohe Pensionen schon nach einer Legilaturperiode, Autos, Angestellte, etc endlos… Und was tun sie dafür??? Sorgen dafür, daß der Verfassungsschutz die Nazis und ihre Netzwerke von Steuergeldern finanziert, auch das schon seit Jahrzehnten, geschützte Wohncomfortzonen für Reiche gebaut werden, die Bildung der zukünftigen Generationen demnächst von Analphabeten und Bordsteinkratzern übernommen wird, unsere Infrastruktur demnächst endgültig auseinanderfällt, unsere Rechte, die wir seit 1945 haben, ständig weiter beschneiden, Milliarden von Steuern für externe Lobbyisten Berater zum Fenster rausschmeissen, Statussymbole bauen, die wahrscheinlich nie funktionieren werden (siehe BER) die jeden Tag Millionen Steuergelder kosten, die Krankenversorgung ins vorletzte Jahrhundert zurück fällt, man nicht mal mehr ins Krankenhaus gehen kann, weil man da wegen der hygienischen Bedingungen und/ oder korrupten Ärzten nicht mehr lebendig raus kommt, alles verscherbeln und „privatisieren“, worauf sie ihre Hände legen können, Verträge wegen der Autobahnmaut mit Finanziers machten, von denen sie wußten, daß sie sie so, wie sie immer lauthals verkündeten, niemals einhalten können und die Steuerzahler dafür bis 2035 Millionen an Abfindungen zahlen müssen, (wie gesagt, die Menschen, die mit ihren Minijobs diesen Staat am Laufen halten) und, und, und… Von 5,6 Millionen Abhängigen von staatlichen Zuschüssen, Altersarmut, Pflegekräftemangel, Rassismus, Antisemitismus usw. will ich jetzt gar nicht erst anfangen…. Und jetzt kommt eben noch der Klimawandel dazu, von dem sie schon seit den 70zigern wissen… und was machen sie als erstes???? Diskutieren, was das die Steuerzahler kosten wird, anstatt Menschen, die wirklich kreativ sind, einzustellen, damit sie Motoren erfinden, die ohne Öl, Benzin, Kerosin, Diesel funktionieren und bis dahin auch nur noch Rettungswagen, Feuerwehr, Lieferanten und Lieferfirmen und der örtliche Nahverkehr in den Städten fahren dürfen, statt schon wieder Geld scheffeln zu wollen, weil man in Deutschland nun mal im Winter heizen muss, weil es kalt ist!!! Ich meine echt mal, kann diese vollkommene Ignoranz, Gier und Inkompetenz noch getoppt werden??? Ich glaube nicht!!!

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