Justiz öffnet Tür und Tor für Pöbeleien


Landgericht Berlin fällt Renate Künast in den Rücken

Wer schon beim NSU-Prozeß des Eindruckes sich nicht erwehren konnte, wie blind die deutsche Justiz auf dem rechten Auge agiert, der wird spätestens mit dem äußerst denkwürdigen Beschluß des Landgerichts Berlin erst recht eines Besseren belehrt. Demnach hält dieses Gericht Pöbeleien gegen Künast für zulässig.

Was für eine Farce, unfaßbar, daß ausgerechnet in diesem Land rechter Pöbel weiterhin sich hochoffiziell beleidigend in den Social Media und wo auch immer tummeln darf, ohne dafür belangt werden zu können. Ein Freifahrtschein für all diesen Haß, der obendrein bereits längst im Deutschen Bundestag sich seitens jener AfD austobt.

Die Würde des Menschen darf somit angetastet werden

Im Grunde ein eklatanter Widerspruch in sich, den das Landgericht Berlin argumentativ in Erklärungsnot bringt. Was die Richter keinesfalls umstimmt. Renate Künast hat vollkommen Recht mit ihrer Empörung, daß letztlich die Demokratie gefährdet wird mit einem solch fahrlässigen Beschluß, der einmal mehr den Rechtsextremisten sowie Rechtspopulisten den Rücken freihält, sie somit bestätigt und daher ihnen nicht Einhalt gebietet.

Man fühlt sich direkt zurückversetzt in die Zeit der 1930er Jahre, als die deutsche Gesellschaft gleichwohl den aufkommenden Nationalsozialismus gewähren ließ, eine zunehmend schweigende Mehrheit jenen Haß duldete!

Ein Fingerzeig, wohin dieses Land oder gar Europa driftet?

Man sollte nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen, obwohl genügend Anzeichen bestehen, Sorgen machen, inwieweit hierzulande und europaweit der Neuen Rechten zu wenig Paroli geboten wird trotz etlicher Widerstände und Proteste gegen rechts. Einen wesentlichen Anteil dazu hat die Diffamierung gegen Medien, was obendrein noch jener Donald Trump zelebriert, auch in Russland herrscht eine gewisse Zäsur.

Wenn jetzt noch die deutsche Gerichtsbarkeit versagt, mag man solche Szenarien mit mulmigen Gefühlen beobachten, leidvoll hoffen, daß besonders die Politik sich mehr einmischt und entsprechend eine derartige Entwicklung untersagt. Verpaßt sie das, dürfen wir uns nicht wundern, daß jener Haß noch ganz andere Auswirkungen haben wird, was sich dann schnell im alltäglichen Zusammenleben zeigt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Quergedachtes abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.