Putins Russland zunehmend autokratisch


Von freier Kommunalwahl kann keine Rede mehr sein

Repressalien kennt man unbedingt von Nordkorea, ebenso schon länger in Erdogans Türkei oder seitens des Überwachungsstaates China. Die Russische Föderation leidet seit geraumer Zeit unter einem Wladimir Putin, erst recht seit dessen Wiederwahl zur vierten Amtszeit als russischer Präsident.

Nunmehr fordern Demonstranten in Moskau freie Kommunalwahlen, rund 20.000 Menschen protestierten letzten Samstag, daß „Russland frei sein wird“ zur Wahl im September. Das darf man allerdings zunehmend bezweifeln, denn auch heute schüchterte die Polizei vor Ort vehement die Opposition ein, mehrere Wahlkampfbüros und Wohnungen waren am Abend zuvor durchsucht worden.

Putinisten zum Trotz muß man von Alleinherrschaft reden

Haarscharf und ohne jedwede emotionale Hingebung sollte eine politische Analyse erfolgen. Gerade an der Nahtstelle zwischen Nato und Russland, dem alten Ost-West-Konflikt zwischen Antiamerikanismus und Putinglorifizierung scheiden sich oftmals die Geister,  eben weil mit einem guten Putin vs. dem bösen Westen ein verzerrtes Bild entsteht.

Obendrein gesellen sich ganz gern Querfrontler hinzu, wo ein jeder sein eigenes Süppchen köchelt, Hauptsache man partizipiert möglichst gewinnträchtig davon. Beste Voraussetzung dafür, daß Extremismus Tür und Tor geöffnet wird. Längst sollte sich herumgesprochen haben, daß auch „Saubermann“ Putin gerade die Neue Rechte euopaweit hofiert.

Ins selbe Horn bläst übrigens der „blonde Dolle“ und seine klägliche „Truppe“, denkt man nur an Steve Bannon, der gern die Europäer verunsichern will, auch Boris Johnson tatkräftig unterstützte. Die Ost-West-Fehde außer Kraft gesetzt, wenn es um eine Destabilisierung der EU geht? Das scheint die zielführende Absicht zu sein.

Reichtum bestimmt den politischen Kurs

Das gilt für alle Nationen, Liza Minellis Song Money, Money hat leider seine unübersehbare Gültigkeit. Mit einem geschätzten Vermögen von 50 Milliarden US-Dollar kann man als Wladimir Putin entsprechend auftrumpfen. Der „Mafiosi“ im Weißen Haus glänzt zwar offiziell mit ein wenig weniger Geldmittel, doch dessen Macht hat weiterhin weltpolitischen Einfluß, denkt man die Handelskriege, das Zündeln im Nahen und Mittleren Osten.

Nahezu ohnmächtig und sogar sich einschleimend die US-Bündnispartner, eine AKK als neue Verteidigungsministerin, die ohne weiteres die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben anvisiert. Eine russische Alleinherrschaft zusammen mit der Verdrängung europäischer Friedensabsichten bei gleichzeitiger Aufrüstung bedeutet erneutes Kriegsgeschrei und den Verlust demokratischer Errungenschaften, weil Extremismus und Nationalismus sich hinzugesellen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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