Rezo nur die Spitze des Eisbergs?


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Bundesinnenministerium auf Bespitzelungskurs gen Pressefreiheit

Eigentlich wollten wir pausieren, weil ziemlich wichtig für uns. Noch dringlicher aber und somit einen scharfen Kommentar nach sich ziehend, bedeutet auch für uns die geplante Einschränkung der Pressefreiheit, die bereits ein Herr Hans-Georg Maaßen auf den Kieker hatte, als er in einer Strafanzeige gegen Netzpolitik.org dieser Landesverrat unterstellte, deren weitere Ermitttlungen eine aufmerksame Öffentlichkeit mittels Hintergrundinfos gerade noch verhindern konnte.

Jetzt aber will das Bundesinnenministerium das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben, ein unverfrorener Anfgriff auf die Pressefreiheit Das muß man somit rügen.

AKKs Ausrutscher mitnichten zufällig

Ihre Reaktion zu Rezos Video betitelt der Spiegel völlig zu Recht mit: Die Selbstentblößung der @AKK. Autoritäres Denken holt am Ende generell eine wachsame Öffentlichkeit ein, wenn sie denn sich noch frei äußern darf. In totalitären Systemen mag das ihr verwehrt sein, selbst in angeblich demokratischen Staaten wie Russland. Die dortige Stille gänzlich ohne sicht- und hörbare Opposition darf längst als gespenstisch bezeichnet werden.

Aber darum geht es hierbei jetzt mal nicht, vielmehr um den Angriff gegen eines der wichtigsten Güter und Rechte jeder Demokratie: die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen beobachtet das sehr akribisch, der Deutsche Journalistenverband (DJV) betont, der Angriff auf das Redaktionsgeheimnis sei inakzeptabel, und bemerkt:

„Das bekannt gewordene Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums würde dem Verfassungsschutz das heimliche digitale Ausspähen von Redaktionen, Journalisten und ihren Quellen erheblich erleichtern“. […] „Das ist ein weiterer Schritt in dem von uns seit Jahren angeprangerten Prozess, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten zu unterminieren.“ „Der Verfassungsschutz würde nach den Staatsanwaltschaften und anderen Behörden eine weitere Behörde, die praktisch selbst über die Verhältnismäßigkeit einer Überwachung von Journalisten entscheiden kann“.

Ein tragisches Fazit

Rezos YouTube-Beitrag Jetzt reicht’s – Die Zerstörung der CDU wurde inzwischen über 14 Millionen Mal aufgerufen. Doch seit jenem Beitrag rollt eine Lawine quer durch sämtliche Medien bis weit hinein in jene adressierte politische Landschaft, die ohnehin mit der Europa-Wahl einen erheblichen Dämpfer zu spüren bekam, mal ganz davon abgesehen, daß auch mehr Rechtsradikale an Einfluß gewinnen trotz Strache-Skandal, manche Wähler wohl so gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Jetzt betrifft es genau die Pressefreiheit, die jene bösartigen Rechtspopulisten gern mit Lügenpresse beschimpfen. Von Zufall mag man hierbei keineswegs reden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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Eine Antwort zu Rezo nur die Spitze des Eisbergs?

  1. EarthChild schreibt:

    In meinen Augen sind schon alleine diese Tendenzen, unsere Rechte( Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf Selbstbestimmung(siehe Harz IV), Recht auf wohnen( siehe den Verkauf von Volkseigentum wie z.B. staatliche Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen, Schwimmbäder usw.), Religionsfreiheit ( siehe das Verbot von Kopftüchern ), Recht auf Gesundheit ( siehe den Verkauf der Krankenhäuser an private Konzerne und endlos vieles mehr, was die CDU im Laufe ihrer Geschichte verbrochen hat und weiter vorhat ( Privatiesierung der Schulen und, und, und…)einzuschränken schon den Tatbestand des Verfassungsbruchs, Verbrechen gegen unser Grundgesetz und gegen die Rechte des Souveräns dar und zwar eindeutig! Die CDU arbeitet seit ihrem Bestehen nur für ihre Parteispender, Lobbyistenverbände ( was auf das selbe rauskommt) und für ihre eigenen Taschen ( siehe die Skandale um Lummer ( Geldspenden an die NPD), Landowski ( der sich und seine Partei ja nun echt bereichert hat, bis zum abwinken), in Belin,.Die Rechte der Bürger hat sie von jeher ignoriert und alles Allgemeingut verscherbelt und “ privatisiert“!!!!. Und die Frechheit, ständig die „Diäten“ der Bundestagsabgeordneten auf ein unerträgliches und mega unverschämtes Maß zu erhöhen und ihre kranken, peinlichen Selbstdarstellungen( siehe Seehofer und die CSU letztes Jahr,) anstatt sich endlich mal um die Belange der Menschen zu kümmern, wie Schulrenovierungen und Neubauten, Wohnungsbau, Brücken- und Strassensanierungen etc., etc., kommt da natürlich auch noch erschwerend hinzu!!! Was dieser wundervolle mutige junge Mann Rezo und seine Youtube Kollegen angeprangert haben, ist doch nur die Spitze des Eisberges und richtig und auf jeden Fall in jeder Hinsicht und sämtlichen Punkten berechtigt ! Die CDU versucht seit 45 Deutschland zu amerikanisieren und zwar volle Kanne und dabei noch die schlimmsten Dinge, die wirklich keiner haben will zu etablieren! In meinen Augen gehört die CDU als Verfassungsfeind und als inkompetente, korrupte kriminelle Vereinigung verboten!!!

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