Lockerung des Exportstopps läßt Saudis aufatmen


Geschäfte mit der Jemen-Kriegsallianz ignorieren humanitäre Katastrophe

Besonders zynisch wird die Behauptung, mittels forschem Vorgehen möglichst schnell den Jemen-Krieg beenden zu wollen. Was spukt da wohl in den Köpfen verantwortlicher Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin, wenn ein geheim tagender Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt?

Vor rund drei Jahren stellte Querdenkende die Frage, ob nach über einem Jahr ein Ende des Jemen-Kriegs in Sicht sei. Ganz ähnlich wie beim Syrien-Krieg scheint die Weltgemeinschaft seelenruhig dies zuzulassen, Hauptsache Rüstungsgeschäfte haben Hochkonjunktur, so die dringend gebotene Feststellung, die obendrein mit der erneuten Lockerung auch seitens der Bundesregierung sich leider bestätigt, die humanitäre Katastrophe hält an in Jemen.

Der Nahe Osten bleibt Pulverfaß

Schon gleich gar mit dem Sieg und bevorstehender fünfter Amtszeit des unersetzlichen israelischen Premiers Benjamin Netanyahu. Dessen rechtsradikale Regierung wird bei guter Zusammenarbeit mit Donald Trump noch für manche Überraschung sorgen, erst recht was den gemeinsamen Ezfeind Iran anbelangt, da paßt der Konfrontationskurs Saudi-Arabiens ganz gut ins Konzept.

Moral befindet sich ohnehin auf dem Scheiterhaufen der Geschichte, nicht erst mit den Rüstungsdeals en masse, von dem das Königreich Saudi-Arabien mit profitiert. Vielmehr bedeutet dies im konkreten Fall, daß der Nahe Osten ein Pulverfaß bleibt. Gezielte Absicht, weil Rüstungsgeschäfte stets Vorrang haben? Etwas anderes läßt sich hierbei kaum interpretieren, schöne Reden von Friedensabsichten nur noch Makulatur sind.

Medien verunsichern – rechtsradikaler Anteil sollte nicht unterschätzt werden

Dazu tragen insbesondere der Ruf einer angeblichen Lügenpresse genauso bei wie sogenannte Fakenews, die es bekanntlich real gibt, auch ein The Donald mit seinen ständigen Entgleisungen, die Unwahrheit zu verkünden, seinen Anteil hat. Im Kontext des Nahostkonflikts wird dies besonders ersichtlich angesichts etlicher Versuche von Antisemitismusvorwürfen.

Wie dramatisch und komplex gezielt verunsichert wird, deckt der Artikel des The Lower Class MagazinesRechter Angriff auf kritische Wissenschaftlerin an der FU Berlin“ auf (Empfehlenswert nachzulesen unter der Überschrift: Vom rechten Blog in die internationale Presse – und an die Universität). Dortigst deckt Can Yıldız auf, mit welchen Methoden Israelhetze behauptet wird, obwohl die junge Dozentin völlig zu Recht auf „Rassismus im Kapitalismus“ begründet hinweisen wollte.

Mit simplem Schwarz-Weiß-Denken kommt man aber keineswegs weiter. Wer sich mit dem Nahostkonflikt näher und intensiver beschäftigt, stellt schließlich fest, welche Interessensgruppen dort involviert sind, Rüstungsgeschäfte mit eingebunden. Auf der Strecke bleibt die Zivilbevölkerung vor Ort, die das alles aushalten muß.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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