Iran unterstreicht seine Haltung als Unrechtsstaat


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c9/Nasrin_Sotoudeh.jpg/389px-Nasrin_Sotoudeh.jpg

Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh übermäßig hart verurteilt worden

Dem Ruf eines „moderaten Reformers“ eilt in Wirklichkeit eher das Gegenteil voraus, vor allem in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, welche Präsident Hassan Rohani vertritt. Schirin Ebadi rügt zusammen mit Amnesty International den starken Anstieg von Hinrichtungen im Land.

Die außergewöhnliche Härte bekommt erneut die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh von Schirin Ebadi zu spüren, die nunmehr zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, wie ihr Ehemann Reza Khandan sowie Amnesty International berichten.

Mit der „grünen Bewegung“ erste Verhaftung

Wer im Iran sich aktiv für Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich. Das mußte auch schon zuvor die Friedensnobelpreisträgerin (2003), die erste iranische Richterin und Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi durchleben, die sich vehement für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einsetzt, was sich nun mal mit der politischen Haltung und dem harschen Alltag im Iran so gar nicht verträgt. Kurz bevor sie sich schließlich Ende 2009 nach Großbritannien ins Exil begab, plünderten die iranischen Behörden ihr Bankschließfach und entnahmen die Urkunde und Medaille ihres Friedensnobelpreises.

Ihre Rechtsanwältin, Nasrin Sotoudeh, zog es vor, währdend der „günen Bewegung“ im Iran zu bleiben, im September 2010 wurde sie verhaftet. Aus Protest befand sie sich daher mehrmals im Hungerstreik, es folgten internationale Proteste, ein Jahr später wurde seitens eines Berufungsgerichts die 11-jährige Haftstrafe um fünf Jahre verkürzt, kurz vor dem Besuch am 25. September 2013 bei der UN-Versammlung meinte der frisch gewählte Präsident Hassan Rohani, er müsse nach außen hin Milde zeigen, und entließ politsche Häftlinge aus der Haft, darunter gleichwohl Nasrin Sotoudeh.

Ohne ihr Wissen in Abwesenheit folgte erneute Verurteilung

Die Possen des Unrechtsstaates Iran halten an, schließlich wurde Nasrin Sotoudeh am 13. Juni im letzten Jahr einfach zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und verhaftet, ohne in Kenntnis gesetzt zu werden, wofür sie denn angeklagt wurde. Willkür hat ganz offensichtlich Hochkonjunktur im Iran. Inwieweit dort die unsichere Lage konnte man bereits zu Beginn des letzten Jahres beobachten, weil dort Proteste ohne klare Richtung verliefen, die staatliche Korruption blüht im alten persischen Reich mehr denn je.

Einerseits versucht die Politik unter Donald Trump den Iran weiterhin als „Schurkenstaat“ anzuprangern, während gleichzeitig China und Russland das dortige Regime unterstützen, andererseits haben die Menschen im Lande erheblich zu leiden, sind Menschenrechte und Pressefreiheit ausgehebelt.

Es scheint unklar, wie lange Nasrin Sotoudeh in Haft bleiben wird, zumal die widersprüchliche Information der iranischen Nachrichtenagentur seitens des Richters Mohammad Moghiseh für Verwirrung sorgt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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