Proteste mahnen deutlich marode Politik an


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Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Ruch ausgeschlossen – Neubauer organisiert mit Gleichgesinnten

Demonstrationen und Proteste sind nicht nur Mittel des Unmutes, der Wut und Enttäuschung ob etlicher widriger Mißstände, sie sind in erster Linie ein Instrument, welches vor gar nicht allzu langer Zeit verboten war, immer noch in despotischen Staaten mit Gefängnis, Folter oder per Todesstrafe geahndet wird.

Was hierzulande mit den Schahdemos seine ersten großen Wellen schlug, sich zur Protestkultur in Bürgerbewegungen im Laufe der Jahrzehnte entwickelte, hatte neben vielen Enttäuschungen eben auch seine Erfolgserlebnisse, mit dazu gehören Parteien wie die Grünen, Die Linke, die Piratenpartei und etliche kleinere, die sich bildeten. Natürlich ebenso all diejenigen, die eigene Wege und Strategien außerhalb der Parteienlandschaft ersannen.

Bundesinnenministerium schließt Philipp Ruch aus

Und zwar zu einem Kongress der Bundeszentrale für Politische Bildung, eine Sprecherin des Ministeriums verwies auf die letztjährige Aktion „Soko Chemnitz“ des Zentrums für Politische Schönheit. Im Spätherbst 2017 hatten die Aktivisten erfolgreich einen Ableger des Berliner Holocaus-Mahnmals in Bornhagen vor Björn Höckes Wohnhaus klammheimlich installiert.

Dem möchte der „korrekte Innenminister“ insofern vorgreifen, weist Kritik zurück, daß es sich um Zensur handeln würde. Man rechtfertigt sich lieber über die haarsträubende Ausrede, es werde per „allgemeines Verwaltungshandeln“ über Redner abgestimmt. Dabei scheint die verantwortliche Politik nicht bemerkt zu haben, daß nicht Philipp Ruch und seine Mitstreiter die Gesellschaft spalten, sondern sie selbst, erst recht jene Rechtsradikalen. Genau diese Haltung äußert sich gleichwohl innerhalb der Justiz, denken wir an die Angriffe gegen die Gemeinnützigkeit.

Studentin Luisa Neubauer lehnt den Vergleich zu Greta Thunberg ab

Damit kann man ihr nur zustimmen, obwohl das Anliegen hierzulande dasselbe Thema beinhaltet, allerdings organisiert die Studentin der Uni Göttingen deutschlandweit die Schülerproteste zu #FridaysForFuture, kopiert mitnichten einfach Greta Thunberg, die sich laut Leonie Sontheimer für Zeit Campus im Dezember auf der Klimakonferenz in Katowice kennenlernten.

Da tut sich wohl eine Menge, bestätigt Klimastreiks, die an Bedeutung zunehmen. Die Jugend und somit die neue Generation begreift endlich, was da vor ihren Augen geschieht, profitiert natürlich von den Erfahrungswerten vergangener Jahrzehnte, wobei obendrein das Internet, die Digitalisierung wesentlich effektiver Menschen vernetzen mag. Hierbei im Positiven – die negativen Ergebnisse dürfen wir mit den Haßbotschaften- und filmchen tagtäglich in den Social Media verfolgen, schlimm genug, daß sich genügend Anhänger finden, die jenen Parolen- und Phrasendreschern nacheifern. Umso erfreulicher der Zeitgeist dieser Protestkultur um Philipp Ruch, Luisa Neubauer, Greta Thunberg und etlicher anderer. Das macht Hoffnung trotz vieler Mißstände.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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