EU-Reform noch auf wackligen Beinen


Macrons Vorstoß dringender denn je

Während die Gegner der EU sich auf keinerlei Diskussion mehr einlassen, verbleibt noch der große Anteil derjenigen, die im Grunde genommen hadern, unschlüssig sind bis hin zu all jenen, die eigentlich den Zusammenschluß für gutheißen. Wer erinnert sich nicht mit Unbehagen an das Prozedere des Vertrags von Lissabon, der gegen Ende dieses Jahres bereits 10 Jahre lang greift.

Insofern darf und muß man sogar diese Europäische Union kritisch betrachten, sich stets zu Wort melden, wenn einige haarsträubende Fehler und Ungereimtheiten gemacht und beschlossen werden. Das ist letztlich Bestandteil eines demokratischen Prozeßes, beinhaltet die politische Auseinandersetzung. Emmanuel Macrons neuem Vorstoß einer fundamentalen Reformierung Europas kann man daher nur zustimmen. Über das wie läßt sich vortrefflich streiten.

Europas Krise etwa eine Chance?

Betrachtet man jene schon länger anhaltende Krise Europas im Kontext des europäischen Rechtsrucks, der bekanntlich gern vergangenes Leid ignoriert, um seine trögen Phrasen und Haßparolen an eine willige Wählerklientel zu bringen, sind Reformen mehr denn je geboten, um eine weitere destruktive Entwickling jenes Gedankenguts zu stoppen.

Andererseits steht der französische Präsident im eigenen Land ohnehin erheblich unter Druck, denken wir an die Gelbwestenproteste. Doch auch an dieser Nahtstelle zeigt sich die Taktik rechtsradikaler Strömungen, die jene Proteste zu Lasten des Umweltschutzes mißbrauchen, allzu simpel wird eine Greta Thunberg verhöhnt. Höchste Zeit, Europa gezielt zu festigen!

Wettbewerbspolitik vs. Orbán – kann das tatsächlich gutgehen?

Wenn ein Emmanuel Macron den Wettbewerb zitiert, schleichen sich Gedanken neoliberaler Standpunkte hinzu, schließlich hat genau jene Politik ganz besonders soziale Brennpunkte hervorgerufen, Armut nahm europaweit letztlich zu. Dennoch sollte man ihn gewähren lassen, schließlich eröffnen sich noch genügend Chancen, aus eigenen Fehlern zu lernen.

Bei Viktor Orbán hingegen ist Hopfen und Malz verloren, die Geduld mit ihm scheint zu Ende zu gehen, EU-Konservative können über Fidesz-Rauswurf abstimmen. Das sollten sie auch tunlichst, es wäre eine Bereicherung für das EU-Parlament, solche Figuren haben dort nichts verloren, einerseits EU-Gelder nonchalant fürs eigene Land selbstverständlich einstreichen, andererseits die EU wo immer möglich verteufeln. Das ist Verrat an der Sache, mit Nestbeschmutzern muß man konsequent umgehen.

Es verbleibt die leise Hoffnung, daß sich noch einiges bewegt vor den Europawahlen, die diesjährig vom 23. bis 26. Mai stattfinden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Werbeanzeigen
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.