Deutsche Justiz greift unsere Zivilgesellschaft massiv an


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Mit freundlicher Unterstützung rechtskonservativer Politik

Dabei sind ganz besonders gemeinnützige Vereine und Organisationen betroffen, wie ROBIN WOOD neulich deutlich anmahnte, Gemeinnützigkeit diene dem Allgemeinwohl. Genau das scheint gewissen Kräften ein Dorn im Auge zu sein, da versuchen sie einfach, per simpler Stigmatisierung und Kriminalisierung Vereine vor den Kadi zu zerren.

Obendrein ist die Gemeinnützigkeit längst kein unbekanntes Feindbild in den Augen all derer, die eben keine Gerechtigkeit für alle wollen, vielmehr ihre Herrschaftsansprüche nach ihrer Fasson durchsetzen, koste es, was es wolle. Mündet oftmals in Diktaturen oder Scheindemokratien, worüber sich all jene im Klaren sein sollten. Nächstenliebe wird als Belanglosigkeit degradiert, ganz besonders in Zeiten, in denen erneut Rechtsextremismus aufkommt.

Menschliche Werte auf der Anklagebank

Den Staat von innen aushöhlen, Menschen gegeneinander aufhetzen, was wir seit der letzten Bundestagswahl besonders anschaulich im Deutschen Bundestag erleben dürfen mit jener AfD, die zwar inzwischen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen soll, was dennoch keinerlei Garantie beinhaltet, daß Denunzierung nonchalant verschwindet. Ganz im Gegenteil, sie nimmt eher zu.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben es ohnehin nicht leicht, mit den neuesten Versuchen, deren Gemeinnützigkeit gerichtlich anzuprangern, offenbart auch die Justiz ihre Steigbügelhalterqualität, die sowieso politischen Beobachtern schon eh und je sauer aufstößt, denkt man an die schlampige NS-Aufarbeitung, gefolgt von der Stasi-Aufarbeitung nach der Wende bis hin zum NSU-Prozeß, Paradebeispiel auffälliger Vertuschung!

ROBIN WOOD unbedingt beipflichten

Wiederholen wir doch gern die berechtigten Forderungen von ROBIN WOOD:

  • Der Einsatz für eine gerechte Welt ist gemeinnützig.
  • Der Einsatz für die Umwelt ist gemeinnützig.
  • Der Einsatz für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik ist gemeinnützig.
  • Der Einsatz für konzernunabhängige Nachrichten ist gemeinnützig.
  • Der Einsatz für saubere Luft in Städten und eine ökologische Verkehrswende ist gemeinnützig.
  • Solidarität ist gemeinnützig.

Gemeinnützigkeit dient dem Allgemeinwohl. Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Gemeinnützigkeit linker Strukturen ist ein Angriff auf das Allgemeinwohl. Gemeint sind wir alle!

Extremismus reitet stets auf der Welle seiner ausgrenzenden Art, eine scheinbare Norm durchbrechen will, obwohl doch Menschen stets versuchen, Kompromisse zu ersinnen, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gesellschaft

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