Münchner Sicherheitskonferenz offenbart Trumps Willkür


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Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Merkels Machtwort nicht kompatibel zur deutschen Aufrüstung

Gleich zu Beginn könnte man auch ohne weiteres behaupten, nicht gut gebrüllt Löwe, weil dessen Wirkung kaum Gehör finden wird in einer Welt, die längst dabei ist, sich zu Tode zu rüsten. Wenn ein Mike Pence auftaucht, am Rande obendrein jene Invanka Trump, sagt das ziemlich viel aus. Sie tanzen nach der Pfeife eines Donald Trump, der die Zügel in sicheren Händen wähnt.

Als klare Ansagen, tiefe Gräben tituliert der Spiegel das Geschehen der 55. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Sonntag zu Ende ging. Von friedlichen Aussichten kann somit keinerlei Rede sein, besonders Joe Biden versuchte an Zeiten guter transatlantischer Beziehungen zu erinnern, das zerschlagene Porzellan des derzeitigen Präsidenten zu entschuldigen. Doch der ehmalige 47. Vize-Präsident unter Barack Obama hat noch nichts zu sagen, vielleicht bald schon als Gegenkandidat zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.

Deutschlands Aufrüstung ein dramatisches Eingeständnis den USA gegenüber

Obendrein trägt eine derartige Entscheidung ein großes Stückweit mit dazu bei, das Wettrüsten erneut zu forcieren. Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz des letzten letzten Jahres hatten die USA Europa angemahnt, es solle aufrüsten.

Von der Leyens transatlantische Distanzierung wurde ihrerseits offensichtlich aufgegeben, sie gab Trumps Druck nach, 2024 sei ein Budget von 60 Milliarden Euro für den Wehretat vorgesehen.

Widersprüche wohin das Auge reicht

Das Ganze wird mit billiger Polemik unterstrichen, argumentitiv vorgeschoben soll die russische Bedrohung Anlaß genug sein. Gleichzeitig kommt eine dritte Supermacht ins Spiel, nämlich China, welches sich außen vor befand beim Poker um den INF-Vertrag, der inzwischen von den USA und Russland aufgekündigt wurde. Das Startsignal, das Wettrüsten zu rechtfertigen.

Was helfen Angela Merkels anmahnende Worte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Nachdruck an Donald Trumps Politik gerichtet, wenn Deutschland bis vor kurzem erhebliche Summen an Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vergab, gegen die eigene Abmachung im Koalitionsvertrag verstieß? Dadurch kann die Bundesregierung keineswegs eine Friedenspolitik rechtfertigen, muß sich berechtigten Vorwürfen stellen.

Fazit jener Münchner Sicherheitskonferenz, die man einmal mehr in Frage stellen muß: Die Welt ist keineswegs auf dem Wege, größere Kriege zu verhindern, sondern die beteiligten Staaten fördern weiterhin Konflikte, dem Rüstungswettlauf wird nonchalont zugestimmt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu Münchner Sicherheitskonferenz offenbart Trumps Willkür

  1. balkansurfer schreibt:

    Ratten Treffer der Kriegs und Mord Mafia

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