Gelbwesten-Proteste zu Lasten des Umweltschutzes


Greta Thunberg verhöhnen, Nationen aufeinander hetzen

Für manche scheint die Rechnung aufzugehen, sie lachen sich ins Fäustchen, wie simpel doch ein nicht zu unterschätzender Teil der Bevölkerung sich instrumentalisieren läßt, Hauptsache ein zweckmäßiges Feindbild erschaffen, dann werden Proteste zum Selbstläufer. Was hierzulande per Pegida fruchtete, funktioniert mit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, Macron muß als Sündenbock herhalten.

Während selbst in den Reihen deutscher Linke man mit den Gelbwesten sympathisiert, gibt es dennoch wenigstens auch welche, die jene Proteste argwöhnisch beobachten. Gut so. Bevor wieder diejenigen aufmerken, man übersehe die neoliberale Politik des französischen Präsidenten, einfach mal besser differenzieren!

Rechtspopulistisches Italien outet sich immer heftiger

Vollkommen berechtigt ruft Paris den Botschafter aus Rom zurück, mit welchem Recht verhält sich Italiens Regierung dermaßen dreist, um Emmanuel Macron direkt anzugehen? Wahlkampf für Europa hat anders auszuschauen, solche Argumente dürften sich als Ablenkung herausstellen, vielmehr versucht Italien schon lange mit seiner ablehnenden Asylpolitik Flüchtlinge vor allem ihrem Schicksal im Mittelmeer zu überlassen.

Respektlosigkeit gegenüber Frankreich nimmt skurile Konturen an, das Treffen zwischen Vizeregierungschef Luigi Di Maio und Vertretern der Gelbwesten war ein weiterer Anlaß, der natürlich Macron brüskierte, insofern versucht Di Maio mit seiner Bemerkung, der Wind des Wandels habe die Alpen überquert, Öl ins Feuer zu gießen.

Streit um EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid völlig daneben

In Wirklichkeit muß man Greta Thunberg in Gänze zustimmen, anstatt sie ins Lächerliche zu ziehen, wie dies just aus Kreisen der Neuen Rechten geschieht. Der Kontext zu den Gelbwesten-Protesten und der Diskussion um Stickstoffoxide in Ballungszentren und Großstädten könnte dramatischer kaum sein. Etwa freie Fahrt für gelbe Westen?

Na klar doch, erneut taucht ein Bundesverkehrsminister auf, um seine Unfähigkeit unter Beweis zu stellen. Hatten wir schon mit dem Vorgänger Alexander Dobrindt unsere Müh und Not, setzt Andreas Scheuer aus derselben Partei noch einen drauf mit seiner unseligen Debatte zu den Grenzwerten, die ihm zu niedrig sein sollen.

Demnach agieren hingegen Madrid und Barcelona ganz pragmatisch, Einsicht erfordert zügiges Handeln ohne großes Palaber, in Italien offenbart sich die stoische Ignoranz jener Politik aus Rom. Kein Wunder. Solange jene rechtsextreme Klientel wie ein Krebsgeschwür sich europaweit ausbreitet, müssen die Menschen mit noch mehr Uneinsichtigkeit leben, von Umweltschutz, Menschen- oder Frauenrechten, sozialen Errungenschaften will die nämlich noch weniger wissen, als eine neoliberale Politik uns seit etlichen Jahren dies ohnehin spüren läßt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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