Trumps Rede bestätigt Kurs eigener Selbstbeweihräucherung


Frieden schaffen mit noch mehr Waffen?

Zu keinem Zeitpunkt wurde die Welt friedlicher mit einem zunehmenden Arsenal an Waffen. Wer derart argumentiert, blendet den Verlauf der Geschichte aus, was durchaus als reine Absicht gewertet werden muß. Das gilt insofern erst recht für jenen 45. US-Präsident.

In Donald Trumps gestriger Rede zur Lage der Nation behauptete er doch allen Ernstes, daß unter der Führung eines anderen Präsidenten die USA sich in einem Krieg gegen Nordkorea befinden würden, Millionen Todesopfer zu beklagen wären. Ewartungsgemäß beharrt er auf die Grenzmauer zu Mexiko.

Einwanderer sind von vornherein kriminell – Stacey Abrams streitet das ab

Erst recht ein Grund die Mauer zu fordern, wie The Donald anführt, eine Fortsetzung zur kürzlichen kläglichen Rede an die Nation, wo er argumentierte, sie solle „Liebe für das Innere“ symbolisieren. Ein Land wie die USA, das jahrzehntlang besonders in Mittelamerika interveniert und ausgebeutet hatte, trägt eine gewisse Mitschuld an den dortigen Mißständen, aber das blendet ein Herr Trump einfach gern aus.

Die Vorsitzende der Demokratischen Partei in Georgia, Stacey Abrams, die kürzlich bei der Gouverneurswahl knapp dem Republikaner Brian P. Kemp unterlag, betonte in ihrer Gegenrede, Amerika werde durch die Anwesenheit von Migranten gestärkt, nicht durch Mauern. Tom Perez, Parteichef der Demokraten, warf Trump eine „himmelschreiend spaltende Agenda“ vor.

Deutschland kommt Trumps Forderung nach

In dem es der Nato höhere Rüstungsausgaben verspricht. In den nächsten fünf Jahren soll der Wehretat auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, was bedeutet, daß über 60 Milliarden Euro jährlich bis dahin vorgesehen sein sollen. Wie das zu bewerkstelligen sein möge, darüber sei die Bundesregierung und die zuständige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich noch nicht im Klaren.

Der kritische Brite würde dies mit rubbish kommentieren. Stimmt nämlich. Die verantwortliche Politik weiß sehr wohl, was das bedeutet: Kürzungen besonders im Sozialbereich. Da vermag Hubertus Heils Grundrente genau zum verkehrten Zeitpunkt vorgeschlagen werden. Absicht oder ein weiteres Zeichen für eine SPD, die ohnehin noch mehr Stimmen verliert? Die ach so christliche Union besteht auf Aufrüstung und Sozialabbau. Im Prinzip nichts neues, dennoch ein Armutszeugnis.

Im Grunde kuscht Deutschland vor Donald Trump und den USA, möchte mitreden bei der Nato, in einer Welt erneuten Wettrüstens, erst recht mit dem Ende des INF-Vertrags. Keine guten Aussichten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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