Justizirrtümer nicht auszuschließen


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Unfehlbarkeit der Rechtsordnung menschenverachtend

Die Vorstellung völlig unschuldig hinter Schwedischen Gardinen zu sitzen, beschäftigte wohl bestimmt schon die meisten von uns. Welch tragisches, persönliches Ereignis für solch Betroffene, denen aufgrund von Justizirrtümern die Freiheit genommen und dafür sogar jahrelang einsitzen müssen.

Dabei kommt man nicht umhin, die Unfehlbarkeit der Rechtsordnung als menschenverachtend zu bezeichnen, zumal es wohl etliche Unschuldige gibt, die chancenlos weggesperrt ihrer Freilassung entgegenblicken. Was läuft da verkehrt auch in unserem Land, welches sich Demokratie nennt, die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet hat und dennoch der Justiz dermaßen unerschrocken den Rücken stärkt?

Unser Rechtssystem abhängig von menschlicher Willkür?

Oder wollen wir einen Schritt weitergehen und behaupten, daß man ohne weiteres unliebsame Gesellen mit ganz gezieltem Vorgehen über Jahre hinter die Mauern einer Justizvollzugsanstalt verbannen kann? Was ein wenig polemisch dialektisch sich in dieser Frage verbirgt, entspricht in manchen Fällen garantiert der Wirklichkeit. Je höher der öffentliche Druck, desto eher können sich Verfahrensfehler bei Polizei und der Gerichtsbarkeit einschleichen, die letztlich zu Fehlurteilen führen, selbst wenn niemand bewußt „nachhelfen“ will.

Einer der wohl dramatischsten und weltbekanntesten Fälle war der Justizirrtum, den der US-amerikanische Arbeiteraktivist, Thomas Joseph Mooney, durchleben durfte. Mooney wurde für den Bombenanschlag des Preparedness Day (22.07.1916) verantwortlich gemacht, direkt nach der Verhaftung in einem lychjustizähnlichem Schauprozeß mittels vorher schnell „eintrainierter“ und somit angeblichen Augenzeugen zum Tode durch Erhängen verurteilt. Obwohl zwei Jahre später die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt wurde, seine Unschuld sogar bewiesen war, eine weltweite Kampagne für seine Freilassung initiiert wurde, saß er noch fast 23 Jahre im Gefängnis und verstarb ein Jahr nach seiner Entlassung.

Justizirrtum – was geschieht danach?

Was damals in den USA geschah, findet hierzulande ebenso statt, auch wenn die Öffentlichkeit noch viel zu wenig sich darüber mokiert. In dem Film von Anja Kretschmer, „Unschuldig hinter Gittern„, der am 06. Juni 2012 in der ZDF-Sendung „37°“ zu sehen war, handelt es sich um drei Betroffene, die über ihr Schicksal sprechen, während die Filmautorin selbst zu Beginn ihrer Recherche sich die wichtige Frage als Ausgangspunkt stellte: „Können auch staatstragende Institutionen wie die Justiz irren?“

Während Alexandra R. vorgeworfen wird, Autos in Brand gesteckt zu haben, sie dafür fünf Monate in U-Haft sitzt, Monika de M. sogar gleich 889 Tage aufgrund eines fehlerhaften Brandgutachtens mit dem Urteil, ihren Vater vorsätzlich ermordet zu haben, und der Soziologe Dr. Andrej H. gar wegen des Verdachts zur Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in „filmreifer“ SEK-Manier verhaftet wird, stellt sich in allen drei im Film geschilderten Fällen hinterher der Justizirrtum heraus. Monika de M. hat ihre Freilassung ihrem Schwager zu verdanken, der nicht locker ließ und sich sehr intensiv mit Brandschutz und unserem Rechtssystem auseinandergesetzt hatte.

Anschließend erfolgt die staatliche Entschädigung als sogenannte Wiedergutmachung, die lächerlicher kaum daherkommen mag, wenn man sich die Summe vergegenwärtigt. Für einen Nichtvermögensschaden erhält der Betroffene 25 € pro Hafttag als Entschädigung. Unsere österreichischen Nachbarn gönnen ihnen wenigstens das Vierfache! Die Entwürdigung, der Ruf, der sich zwangsläufig eingestellt hat, bei manchen ein sehr lang anhaltendes Trauma, das alles kann eine solch geringe Geldsumme nicht wieder aus der Welt schaffen. Justizirrtum-Betroffene haben keine Lobby, bleiben sich selbst überlassen. Wer noch eine intakte Familie hinter sich stehen hat, darf sich glücklich schätzen.

Keinerlei Einsicht – Gerichtsroben als Götter in Schwarz?

Sabine Rückert, Journalisten und Autorin des Buches „Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen“ schrieb einmal: „Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema.“

Man muß leider feststellen, daß bei jährlich weit über 800.000 rechtskräftig erledigten Strafsachen lediglich gerade mal ca. 90 Wiederaufnahmen ihnen gegenüberstehen, was überdeutlich aufzeigt, wie unendlich schwierig die zu überwältigenden Hürden sein müssen. Daher muß man von einer relativ hohen Zahl unschuldig Verurteilter ausgehen, die chancenlos auf das Ende ihrer Haft warten. Eine Justiz und somit eine Gesellschaft, die jene mit ihrer Ermöglichung duldet, muß hinterfragt werden und sich den Vorwurf gefallen lassen, daß in vielen Fällen Menschenrechte mißachtet werden.

Schon Dieter Hildebrandt bemerkte völlig zurecht äußerst bissig:

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Gesellschaft

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