Trumps klägliche Rede an die Nation


Mauer vs. US-Shutdown

Entsprechend dem Gleichnis mit den Mauern in manch Köpfen bestätigt dieser 45. US-Präsident, was sie reell anrichten kann. The Donald hielt für neun Minuten seine erste Rede an die Nation zur besten Sendezeit, um die Moral zu entdecken. Dabei stellt er sein Mexiko-Grenzmauerprojekt in den Vordergrund, spricht von einer „humanitären und Sicherheitskrise“ an der Grenze zu Mexiko. Einen bisherig 18-tägigen Shutdown scheint er dabei in Kauf zu nehmen.

Jene Mauer solle „Liebe für das Innere“ symbolisieren, Verbrechen illegaler Einwanderer stellt er erneut an den Pranger. Unter allen Umständen möchte er sein Wahlkampfversprechen durchsetzen, obwohl inzwischen die Demokraten eine stabile Mehrheit im US-Kongress erzielen konnten.

Rückläufige Festnahmen an der Südwestgrenze

Bestätigt das Migration Policy Institute, Einwanderungsexperten bezifferten noch fürs Haushaltsjahr 2000 ca. 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, im letzten Jahr waren es hingegen nur noch rund 397.000. Obwohl die Zahl Asylsuchender gestiegen ist, kann von Trumps Krisenszenario kaum die Rede sein. Vielmehr verdeutlicht seine menschenverachtende Haltung, was ihm tatsächlich wichtig erscheint, dessen Null-Toleranz-Politik verschärft viel eher unnötig die Situation vor Ort.

Es waren die USA selbst, die in erster Linie in Mittel- und Südamerika genügend Schaden anrichteten in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrer Politik der Einmischung, den CIA-Aktionen, gar brutale Machthaber real unterstützten. Daß nunmehr Menschen ihre desaströse Heimat verlassen, um gen USA zu flüchten, kann man ihnen nicht verdenken, solche Flüchtlingsströme waren schon lange absehbar. Doch genau das klammern Politiker wie Trump einfach aus, profitieren eher von ihrem Ausbeutungskurs, der sich besonders bei sozialen Problemen zeigt.

Nationaler Notstand als letztes Mittel?

Gesetzespassage ermöglicht ihm eventuell ein trickreiches Hintertürchen? Sein Verteidigungsminister könne unter Umständen veranlassen, daß zivile Projekte der Armee beendet werden, um Soldaten an Bauvorhaben wie die mexikanische Mauer zu involvieren. Ein fragwürdiger Spagat, den wiederum gerichtliche Instanzen verhinden könnten, Trump würde damit wohl eher nicht durchkommen.

Immerhin sind bereits ein knappes Drittel der 3.144 km langen Grenze zwischen Mexiko und den USA per Absperrungen gesichert, was bereits vor Trumps Präsidentschaft geschah. Doch wohin Mauern führen, sollte sich längst herumgesprochen haben, denkt man an die Chinesische Mauer oder die Berliner.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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Eine Antwort zu Trumps klägliche Rede an die Nation

  1. Manfred schreibt:

    Trump interessiert doch nicht was Medien schreiben. Er weis, mit seiner Rede an die Nation hat er neue Wähler hinzu gewonnen.

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