Politischer Widerstand zeigt Matteo Salvini die rote Karte


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Leoluca Orlando geht mit guten Beispiel voran

Wegsperren, Ausgrenzen, gar ertrinken lassen, auch Italien scheut keine Mühe, seine abscheuliche Politik gegen Flüchtlinge zu Markte zu tragen, allen voran jener Innenminister Matteo Salvini, der mit seiner rechtspopulistisch politischen Einstellung all Diejenigen beflügelt, die ihren Haß auf Ausländer in vollen Zügen ausleben.

Doch der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, widersetzt sich harter Einwanderungspolitik, selbst wenn Salvini gar mit sarkastischen Unterton droht, nicht die Armee zu schicken, was den promovierten Juristen, wohlweislich umstritten international bekannt, der Mafia zu trotzen, eher nicht beeindrucken wird. Dennoch zeigt Orlando dadurch entsprechenden Mut, eben nicht in stillem Gehorsam zu verfallen.

2018 über 2.200 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer

So die offizielle, statistische Zahl des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, ein Jahr zuvor sind 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen, ein leichter Rückgang, was sich ebenso bei der Zahl der Geflüchteten selbst widerspiegelt. Waren es 2017 noch rund 172.000, schafften im letzten Jahr ca. 113.000 Menschen die Flucht übers Mittelmeer.

Während immer wieder bei kleinsten Anlässen, die man dadurch nicht verharmlosen soll, behauptet wird, Flüchtlinge seien generell kriminell, nutzen jene rechtsradikalen Kräfte Parolenbrüllerei für ihre Zwecke bis hin zur Behauptung, Flüchtlinge wären Invasoren, die die europäischen Völker überrennen wollen, um selbst an die Macht zu kommen. Davon kann natürlich keineswegs die Rede sein!

Politischer Zivilcourage den Rücken stärken

Selbst wenn man den politischen Werdegang des Leoluca Orlando kritisch betrachten mag, der verstorbene Mafiajäger Giovanni Falcone bezeichnete Orlandos Kampf gegen die Mafia als „reine Rhetorik“, wechselte er vielfach Parteien, verließ die Democrazia Christiana, um im Anschluß die Demokratiebewegung „La Rete“ zu gründen, neun Jahre später in die I Democratici trat, um schließlich seit 2006 sich der Italia dei Valor zu verpflichten.

Wege der Selbstfindung, offensichtlich Räume, um mit gewissen Abstand kritischer hinzuschauen. So auch gen Rom, um dem Innenminister Matteo Salvini zu trotzen. Dem dortigen Neofaschismus, der als längst auf dem Vormarsch bezeichnet werden muß, gilt es, nicht kampflos hinzunehmen, sowohl in Italien selbst als europaweit, wenn man Österreich, Ungarn und andere rechtsradikale Politik mit einbezieht.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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