Jahrespressekonferenz im Kreml: Putins Worte in Gottes Ohr


Was der US-Westen keineswegs ignorieren sollte

Weltpolitik untersteht einer ganz eigenen Dynamik, wobei kein Staat wirklich behaupten kann, er würde das globale Geschehen kontrollieren oder gar beherrschen, selbst wenn jene USA sich gern in dieser Rolle wähnen. Unter Donald Trump dürfte dies noch unwahrscheinlicher sein, weil er bereits genug Schaden anrichtete, die Supermacht politisch zu isolieren, gleichzeitig die VR China und vor allem die Russische Föderation längst mitmischen.

Bei der gestrigen Jahrespressekonferenz im Kreml warnt Wladimir Putin vor wachsender Gefahr eines Atomkriegs. Aus dem Munde des russischen Präsidenten sollte dies uns Sorgen bereiten, gerade weil jahrzehntelang während des Kalten Krieges ein derartiges Szenarium uns alle nonstop bedrohte. Besonders der SPD unter Willy Brandt haben wir es zu verdanken, daß nicht dramatischeres geschah, Kohls Selbstbeweihräucherung zur Wiedervereinigung Deutschlands war peinlich genug, weil in erster Linie Solidarność und Michail Gorbartschow zu ihr beitrugen.

Einen Krieg Nato-Partner gegen Nato-Partner verhindern?

Wenn türkische Soldaten auf US-amerikanische oder umgekehrt in Syrien sich beschießen, dann kämpft ein Nato-Partner gegen einen anderen. Ein politisches NoGo, erst recht ein militärisches. Um dies zu verhindern, soll Donald Trump vor Erdogan kuschen, wie die Welt behauptet. Ist das wirklich so? Seit wann lassen sich die USA von der kleinen Türkei beeindrucken?

Taktische Spielchen kann man natürlich vermuten, denkt man an Trumps innenpolitische Haltung, besonders was seine eigenen Verfehlungen hinsichtlich des Wahlkampfes, der Medienbeschimpfungen anbelangt, andererseits haben natürlich andere Kräfte ein großes Interesse an Syrien, denkt man an den Iran und Russland.

Russlandsanktionen ein Klotz am Bein – Atomwaffenverbot keine Option mehr

Der Ukraine-Krieg fordert natürlich seinen Tribut, erst recht seit den jüngsten Ereignissen im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch, Poroschenko erhofft sich die Unterstützung des US-Westens, während Putin immer wieder betonte, daß mit dem Regime in Kiew kein Frieden möglich sei.

Obendrein will er Russland zur Top-Wirtschaftsnation machen, die Konjunktur käme nicht in Schwung, was vor allem mit den Sanktionen der USA und Europas zusammenhänge. Doch dieser Kontext steht in Widerspruch zur atomaren Bedrohung, da ohnehin ein UN-Atomwaffenverbot ad absurdum zu führen ist. Die USA und Russland haben längst einen erneuten kalten Krieg zugelassen, insbesondere mit der Ankündigung Trumps, den INF-Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu kündigen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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