JEFTA tritt voraussichtlich am 01. Februar 2019 in Kraft


Fleisch durch Massentierhaltung aus Europa und Lebensmittel aus Fukushima

Alles prima, wen interessiert schon das Klima, Umwelt- oder Tierschutz, Hauptsache business as usual, so auch per JEFTA, dem Japan-EU Free Trade Agreement, welches gestern vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde, vier Tage zuvor von Japan, voraussichtlich am 01. Februar im nächsten Jahr in Kraft tritt.

Ein höchst fragwürdiges Freihandelsabkommen, vor gut einem Jahr konnte man während des G20-Gipfels in Hamburg feststellen, daß es in trockenen Tüchern sei, allerdings noch Hoffnung bestand, per Proteste und Appelle es zu verhindern, was offensichtlich nicht fruchtete.

Verbraucherschutz gefährdet, Standortkonkurrenz belastet Beschäftigte

Einem schier unglaublichen Run auf Wachstum hat sich nahzu alles unterzuordnen, so daß man sich keineswegs wundern braucht, wenn sich Wirtschaftspolitik genau danach richtet. Mit JEFTA gilt weder Verbraucherschutz, Klima- und Umweltschutz noch irgendwelche seit Jahrzehnten mühsam erstrittene Arbeitnehmerrechte.

Als Handelshemmnis werden gleich zu Beginn Tariflöhne betrachet, insofern haben Arbeitnehmer betroffener Firmen sich unterzuordnen. Illegaler Holzhandel mittels rumänischer Bäume gen Japan verschifft, wird eben nicht geahndet, Nackensteaks auf japanischen Eßtellern bedingen eine unverantwortliche Massentierhaltung zu Ungunsten der Umwelt, Gülle belastet Grund- und Trinkwasser, Bäume werden geschädigt, der Problematik von Antibiotikaresistenzen wird erst recht Vorschub geleistet. Sechs Jahre nach dem Fukushima-Atomunglück wurden extra für JEFTA die eingeführten Beschränkungen japanischer Lebensmittel gelockert. Verstrahlte Kost interessiert nicht, Hauptsache die Geschäfte laufen.

Mitspracherecht wurde generell ausgeklammert

Mit anderen Wortes, JEFTA ist im Gegensatz zu CETA geheim verhandelt worden, EU-Bürger erhielten von Beginn an keinerlei Mitspracherecht. Somit entfällt auch die Ratifizierung durch die EU-Staaten, das EU-Parlament hat entschieden, basta!

Japan beharrrte während der JEFTA-Verhandlungen auf das hoch umstrittene ISDS (Investor-state dispute settlement), die Investor-Staat-Streitbeilegung, von eigentlichen Verbesserungen kann somit keine Rede sein, die Kernkritikpunkte beim ISDS bleiben trotz des „refomierten“ Systems erhalten. Sogenannte Investitionsgerichte stehen daher weiterhin im Fokus der Kritik, der eigentliche Investitionsschutz greift mitnichten, zumal dieser im Vertragstext nicht mehr erscheint.

Schön, wenn Zölle sinken, weniger toll, daß dieses JEFTA keine neuen Arbeitsplätze bedeutet, die Umwelt erheblich belastet wird, Klima- und Tierschutz unbeachtet bleiben. Die EU und Japan mögen es als Erfolg verbuchen, obwohl in Wirklichkeit Kritikpunkte deutlich überwiegen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Wirtschaft/Finanzen

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Eine Antwort zu JEFTA tritt voraussichtlich am 01. Februar 2019 in Kraft

  1. Andreas Düvel schreibt:

    Es graust mir vor dieser Zukunft!
    Es gibt nur eine Antwort: Revolution!

    Gefällt 1 Person

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