Gelbwesten-Proteste längst außer Kontrolle


Demonstranten säen gezieltes Chaos

Was am Samstag, dem 17. November, mittels sozialer Medien konkrete Formen annahm, sich per Mouvement des Gilets jaunes zu organisieren, um gegen die französische Energiewende (geplante Besteuerung von Kraftstoffen) von Präsident Emmanuel Macron friedlich zu demonstrieren, lief ziemlich schnell aus dem Ruder, längst mischten sich die linkspopulistische Partei La France insoumise sowie die rechtsextreme Rassemblement National unter die Protestierenden, sodaß Gewaltexzesse folgten.

Auch am jetzigen Wochenende, vor der Schlacht um Paris, droht eine heftige Fortsetzung, die Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums, Geneviève Darrieussecq, spricht gar davon, daß „die Republik angegriffen wird“, die „Demonstranten wollen das Chaos säen.“

Gilets-Jaunes-Bewegung hat viele Anhänger

Selbst Wähler, die sich für Emmanuel Macron entschieden hatten, sind unter ihnen vertreten, es solle sich um 54% handeln. Einzig und allein nur der Unmut wegen angekündigter Steuererhöhungen? Das mag noch anfangs sich so verhalten haben, betrachtet man aber den weiteren Verlauf dieser Proteste, kann davon kaum noch die Rede sein, alldieweil Macron inzwischen sie endgültig zurückgezogen hat.

Von friedlichen Protesten haben sich die Gelbwesten somit verabschiedet, es dominiert der unabdingbare Wille, möglichst viel Unmut gegen die Regierung auf die Straße zu verlagern, der Journalist und Verleger, Bernard-Henri Lévy, spricht bereits von „Braunwesten“, erinnert an faschistische Gruppierungen der 1930er Jahre Frankreichs. Aber reicht es aus, nur jene Fronten zu benennen? Während Sahra Wagenknecht die „Gelbwesten“ in Frankreich lobt, „sie finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert, wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen“, warnt Linken-Chef Riexinger vor rechtem Potential der „Gellbwesten“.

Chancen zur Besserung oder eher ein Hoch für Extremisten?

Zweiteres muß man eher vermuten, zumal europa- und auch weltweit radikale Strömungen immer mehr Zulauf erhalten, insbesondere erneuter Nationalismus sich etablieren will, allen voran die USA unter Donald Trump. Letztlich ein Aufbäumen der Ausbeuter, ihre Systeme weiter aufrecht zu erhalten, es funktionierte doch bisherig so vortrefflich, Armut und Elend im großen Stil zu pflegen, um einigen Wenigen ausschweifenden Luxus zu gönnen.

Im Kern, tief im Inneren sind jene Gelbwesten ein exemplarisches Beispiel dafür, den überfälligen Unmut nach außen zu tragen, ein Warnsignal, daß Schluß sein muß mit sozialer Ungerechtigkeit, die auch ein neoliberal geprägter Emmanuel Macron anwendet. Das Dilemma dabei, per Gewalt werden niemals Forderungen sich durchsetzen lassen, zumal extremistische Strömungen sie für ihre Zwecke mißbrauchen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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