Bürgerwehren: Wichtigtuer der Neuen Rechten ohne gesetzliche Handhabe


Rechtsfreie Räume belasten das Zusammenleben

Die letzten Regierungen haben ziemlich eindeutig in vielen Bereichen versagt, so auch die Polizei personell aufzustocken, zumal nicht nur die Gewalt deutschlandweit zugenommen hat, sondern die Kollegen vor Ort nicht mehr wirklich ständig und schnell präsent sein können, wenn mal die Situation es verlangt. Ganz besonders tragisch offenbarte sich das am Ende dieses Sommers in Chemnitz, als ein rechter Mob die Stadt tyrannisierte, Ausländer gezielt gehetzt wurden, auch wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dies abstritt.

Genügend Gründe somit vorhanden, Bürgerwehren zu organisieren? Rechte laufen Streife, während der Staat irritiert sie beobachtet? Wieso erinnert einen das an die äußerst fadenscheinige Handhabe des Verfassungsschutzes hinsichtlich des NSUs? Erst recht, nachdem der lange und teuere Prozeß ein dermaßen enttäuschendes Ergebnis ablieferte.

Heutige Bürgerwehren nicht mit deren Ursprüngen zu verwechseln

Auch hervorgegangen aus der französischen garde bourgeoise für Bürgergarde, haben sich hierzulande Bürgerwehren aus der Waffenpflicht der Bürger, um ihre Städte jeweils zu verteidigen, gebildet. Letztlich verloren sie schnell an Bedeutung mit der Erschaffung eines stehenden Heeres, nach dem Ersten Weltkrieg ging aus der Bürgerwehr die Volkswehr hervor, bildeten sich Schützenbruderschaften und -vereine.

Doch inzwischen meint vor allem die Neue Rechte, sich anmaßen zu dürfen, Bürgerwehren zu bilden, die wiederum Deutsche vor „Horden von kriminellen Migranten“ schützen müssen. Wenn schon die Politik nach der rechten Pfeife tanzt, darf niemand sich wundern, daß eine AfD ständig in den Wahlprognosen sich steigert, inzwischen in allen Landesparlamenten und im Bundestag sich platziert hat. Deutschlands Weg in die Vergangenheit nimmt somit abstruse Formen an. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen über die deutschlandweit verteilten Bürgerwehren, 30 sollen es sein, eine größere bekannte ist die „Düsseldorf passt auf“, wohl eine der ersten, die sich im Internet gründete, mit über 14.000 Mitgliedern. Somit kann man kaum von harmlosen Gruppierungen sprechen, das Potential an willkürlicher Gewalt schwingt wohl mit.

Hooligans, Rocker und Neonazis vereint in Bürgerwehren bereit

Hinzu kommt die eher im Hintergrund lauernde Gefahr des rechtsextremen Terrors, der jederzeit wieder gezielte Opfer im Visier hat, besonders in Zeiten von Politikverdrossenheit, sozialem Abbau seine Chancen wittert, im Anschluß als williger Helfer rechtsradikaler Parteien zu fungieren. Natürlich wird das offziell seitens einer AfD vehement bestritten, realistisch sind allerdings finanzkräftige Lobbyisten im Hintergrund, ob von einem August von Flick bis hin zu noch unbekannten.

Die einen dienen als nützliche Handlanger, wie Hooligans, Rocker und eine anwachsende Sympathieschar neuer Neonazis, die anderen mit viel Kapital und Korruptionsabsichten in Wirtschaft und Politik genehmigen sich entsprechende Pöstchen, allesamt mit dem gleichen Ziel: diesen Staat zu zerstören, d.h. die Demokratie, um selbst die Macht an sich zu reißen, wieder hin zum Nationalismus, am Ende zum Faschismus.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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