Landtagswahl Bayern 2018: Solideste Koalition unwahrscheinlich


Mehrheitsverlust der CSU offensichtlich kein Beinbruch

Nach der 18. Landtagswahl in Bayern folgt ziemlich schnell der politische Alltag, was interessiert einen Markus Söder ein Stimmenverlust von 10,5%, Hauptsache dessen Sessel als Ministerpräsident bleibt ungefährdet, Ziel erreicht, jetzt gilt es, eine regierbare Koalition zu schmieden.

Mit dem vorläufigen Endergebnis der gestrigen Landtagswahl in Bayern scheidet eine Regierungskoalition ohne die CSU aus, kommen sechs andere in Frage, wobei zwar eine Jamaika-Koalition unter CSU, Grüne und FDP mit 134 Sitzen im Landtag die solideste wäre, aber doch eher die unwahrscheinlichste. Söder hatte schon vor der Wahl ein Regieren mit den Grünen negiert, die FDP gerade mal mit 5,1% wieder im Plenum stimmt ihnen gleichwohl nicht zu.

Rechnerische Sieger unbedeutend, die Grünen größte Oppositionspartei

Mit ein wenig Kalkül sowie sicherem Terrain wird Markus Söder sich von den verbleibenden fünf anderen Koalitionsoptionen daher für die Freien Wähler als auch die FDP als bester Faktor für Stabilität entscheiden. Er reicht zwar ein Bündnis mit den Freien Wählern mit insgesamt 112 Sitzen, die Mehrheit ist mit 103 Sitzen gegeben, aber die 11 Sitze der Liberalen wären vorteilhafter.

Da hockt sie bald nun im 15. Landtag, jene AfD, der rechnerische Sieger der 18. Landstagswahl, weil sie 2013 eben erst gar nicht angetreten war. In sofern sollte man die Grünen als den eigentlichen Sieger berachten mit einem Stimmengewinn von 8,9%. Dennoch dürfte sie sich als größte Oppositionspartei positionieren, nachdem feststeht, daß die CSU weiterregieren darf. Die unsolideste Koalition mit der SPD, dem großen Wahlverlierer, sie büßte 10,9% Wählerstimmen ein, wäre für die CSU keine günstige Ausgangslage mit lediglich 107 Sitzen im Landtag. Eine Partei fehlt weiterhin in Bayern, Die Linke. Sie konnte zwar ein Plus von 1,1% der Stimmen verbuchen, aber 3,2% sind halt eindeutig zu wenig.

Immer dieses „Merkel muß weg“ nervt erheblich

Was einer Phantasielosigkeit, Effekthascherei und einem Parolengebrülle viel eher nützt, wie dies jene AfD zusammen mit der gesamten Neuen Rechten anschaulich zu Gesichte steht, sie gerade deshalb sich als regierungsunfähig entlarvt, weil deren Anhänger keinesfalls aufwachen aus trögen Haßtiraden. Das Hochhalten „gefährlicher Flüchtlingsmassen“ bestimmt mitnichten die politischen Belange in der Republik.

Daß die Große Koalition mit Frau Merkel an der Spitze keine gute Regierungsarbeitet abliefert, kann kaum bestritten werden, auch ihr Nacheifern, die Kohl-Ära doch noch zu toppen, aber mit „Merkel muß weg“ wird es nicht getan sein, ein potentieller Nachfolger, was wiederum einer aus der CDU sein wird, würde jenen Murks schlichtweg fortsetzen. So what?!

Die Rufe werden schon nach der Hessenwahl lauter erklingen, weil dort ebenso die beiden Volksparteien mit Stimmenverlusten rechnen müssen laut Wahlprognosen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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