Rechter Terror: Chemnitz lediglich die Spitze des Eisberges?


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Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Hysterie unangebracht, Weit- und Vorsicht ein Muß

Während die etablierte Politik, ganz besonders die Union, beschwichtigt und eventuelle Gefahren des Rechtsextremismus kleinredet, gar in Sachsen ein CDU-Politiker eine Koalition mit jener AfD nicht ausschließt, planen im Stillen Neonazis unverhohlen mögliche Terroranschläge, ergreifen jede Gelegenheit, um einen Mob zu organisieren, Hauptsache es kracht ordentlich im Staate „Merkel muß weg“, sie müßten jetzt drankommen.

Das sollte niemand verwundern, angesichts jener langjährigen Blauäugigkeit, besser zu beschreiben mit der Formulierung, daß ausgerechnet auch dieser Staat „auf dem rechten Auge blind sei“. Wer zieht den Karren aus widerlich rechten Morast? Wohl niemand, scheint keineswegs ein Anliegen zu sein.

Chemnitz idealer Platz für Rechtsextreme – andernorts nicht aus den Augen verlieren

Was nicht nur mit den Vorfällen Ende August zusammenhängt, schon lange vorher, ansonsten hätten sich nicht jene mutmaßlichen Rechtsterroristen eingefunden, die seitens der Polizei vor Ort jüngst verhaftet wurden. Umsturz und Gewaltphantasien beflügelten sie, ihre geistigen Brandstifter in der gesamten Szene der Neuen Rechten haben ganze Arbeit geleistet, mit an der Spitze unseres Rechtsstaates ein ehemaliger Präsident des Verfassungschutzes, der jahrelang eher wegschaute, den „angeblichen Kindergarten NSU“ gar eingeschlossen.

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bestätigt im Interview mit der Süddeutschen exakt die Befürchtung, die Querdenkende bereits in etlichen Artikeln verlauten ließ: „Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig“. Mit einem Innenminister wie Horst Seehofer, einer sich eher wegduckenden Bundeskanzlerin, manch Befürworter bei Polizei, Bundeswehr und besonders innerhalb der Justiz selbst dem Rechtspopulismus gegenüber, besteht schon manche Gefahr der Selbstüberschätzung, man habe alles im Griff. Das kann sich u.U. als grob fahrlässig herausstellen. Erhöhte Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde, gleichwohl gezieltere Blicke in die Social Media.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Hinsichtlich Bayerns und Hessens. In beiden Fällen darf mal wieder jene AfD frohlocken, weil immer nocht etliche nicht begriffen haben, daß es sich längst nicht mehr um eine Protestpartei handelt, sondern eine Partei, die man unverblümt als rechtsradikal titulieren muß.

Mit armseligem Schulterzucken wird es nicht getan sein, Gegendemos setzen ein folgerichtiges Zeichen, eine gut organisierte Antifa erhält eine wichtigere Rolle, doch letztlich sind alle Demokraten aufgefordert, noch genauer hinzuschauen, um entsprechend entschieden diesen rechten Mob zu stoppen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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