Pegizei hat sich allumfänglich zu verantworten


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Politik offenbart zögerlichen Handlungsbedarf

Polizisten sind auch nur Menschen, leisten tagtäglich keine einfache Arbeit, müssen sich vielfach als Ordnungshüter beschimpfen lassen, gleichzeitig stehen sie für die Einhaltung der Gesetze ihre Frau und ihren Mann. Doch wie verhält es sich mit der eigenen politischen Gesinnung? Da geht es oftmals eben nicht mit rechten Dingen zu, wie der jüngste Vorfall in Dresden zeigte, die Polizei sich als Handlanger gewaltbereiter Pegida-Demonstranten präsentierte.

Wenn ein Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer den inzwischen im Netz routierenden Hashtag #Pegizei als „unverantwortlich“ hält, dann sollte sich der Landesvater Sachsens mal selbstkritisch hinterfragen, warum er das Auftreten der Polizei vorschnell als seriös wertete, obwohl diese eindeutig die Pressefreiheit eine Dreiviertelstunde außer Kraft setzte!

Grauzonen zwischen Rassismus und Hilfestellung Holocaust-Leugnern gegenüber

Im Vorfeld jenes jüngsten Fehlverhaltens seitens der Ordnungsmacht gab es oftmals genügend Anlässe, der Polizei selbst Rassismus zu unterstellen, Anfeindungen gegenüber unbescholtenen Bürgern bis hin zu etlichen Entgleisungen unkontrollierter Gewalt. Die Bilder zu den Schahprotesten vor gut fünfzig Jahren wiederholen sich seitdem in selbstgefälliger Gewohnheit, Knüppel gegen das „linke Pack“, das erschaffene Feindbild einer Antifa rechtfertigt jedwedes hartes Einschreiten, anstatt dem gezielten rechten Terror Einhalt zu gebieten.

Mit diesem arrangiert man sich scheinbar zunehmend, hofiert gar per Polizeieskorte einen Neonazi direkt zum Rednerpult, angeblich sei dieser zur Personalienfeststellung mitgenommen worden. Eine Taxifahrt auf Staatskosten ist das. Punkt. Mit der längst bekannten Aktivistin für Menschenrechte, Irmela Mensah-Schramm, ging man bei der Gegendemo zur AfD-Kundgebung in Berlin eher harsch und nicht zimperlich vor, die sich selbstverständlich gegen die Darstellung der Polizei wehrt.

Daß Bayern zur Demonstration für Holocaust-Leugner in Nürnberg eine maximale Provokation duldet, die Polizei dortigst minimal einschritt, muß niemand wirklich verwundern, wenn schon eine CSU mit Standpunkten einer AfD unerschrocken liebäugelt, das hinterläßt erst recht Spuren bei der Ordnungsmacht. Der Tagesspiegel stellte vor knapp drei Jahren in seinem Artikel die Frage, ob die Polizei Rechtsextreme duldet, es wird angemahnt, man solle interne Rechtsextreme frühzeitig identifizieren.

Offensichtlich ohne wirkliche Wirkung. Racial Profiling und Korpsgeist überschatten den Polizei-Alltag, wer dies dortigst zuläßt, macht sich letztlich mitschuldig an derartigen Entwicklungen. Leichter gesagt als getan, immerhin belastet Mobbing und Ausgrenzung natürlich auch Kollegen innerhalb der Polizei, wird somit unverfroren eine solch rassistische Haltung ausgenutzt.

LKA mit im Boot – Bundespolitik schaltet sich plötzlich ein

Solange der Mann mit Deutschlandhut pöbelnd anonym blieb, nicht zuzuordnen war, außer als „teutscher Recke“ sich wichtig zu tun, war jener Vorgang auf Sachsen und dessen „Sumpf“ beschränkt, brachte ein Cartoonist es dennoch auf den Punkt. Wer das besagte Video sah, hat bestimmt bemerkt, welch „dolles Deutsch“ vor laufender Kamera sich äußerte.

Erst die Bekanntgabe, daß jener Pegida-Demonstrant sich als LKA-Mann entpuppt, ruft nunmehr die Bundespolitik auf den Plan. Bundesjustizministerin Katarina Barley erhöht den Druck gen Sachsens Behörden, fordert rasche Aufklärung. Das muß sie auch, um ihrem Amt Nachdruck zu verleihen. Ob sich dadurch tatsächlich etwas ändert, bleibt mal dahingestellt, darf man anzweifeln, wer den bisherigen Verlauf dieser dramatischen Entwicklung sich vergegenwärtigt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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