US-Sanktionen gegen die Türkei erschüttern Europas Politik


https://www.flickr.com/photos/143640807@N08/29351300143/sizes/z/

flickr.com/ FarboneNearbone/ (CC BY-SA 2.0)

Die Spreu vom Weizen trennen äußerstes Gebot

Die Zusammenhänge in der Weltpolitik erweisen sich wie eh und je als äußerst kompliziert und komplex. Einerseits gehört die Türkei als wichtiges Bollwerk der Verteidigung Europas zur Nato, andererseits beweist der türkische Präsident Erdoğan fortlaufend seine Machtstellung als Despot, was willkürliche Verhaftungen nach sich zieht, selbstverständliche Menschenrechte außer acht gelassen werden.

Während die USA berechtigterweise bemerken, „sie werden nichts für die Freilassung eines unschuldigen Mannes zahlen“, der unter Hausarrest stehende US-Pastor Andrew Brunson sei unschuldig und soll sofort freigelassen werden, daraufhin mit weiteren Sanktionen drohen, umgarnt die Türkei bereits Deutschland und Frankreich, mit der Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron sei man sich einig im Widerstand gegen die Drohungen aus Washington. Da scheint aber mächtig etwas durcheinander zu kommen!

Sanktionen und Strafzölle letztlich nicht nur ein Druckmittel

Vielmehr auch eine Drohung bis hin zum Handelskrieg, ein Eingeständnis für das diplomatische Versagen, keine politische Lösungen gefunden zu haben oder gar erst gar nicht verhandeln zu wollen. Denken wir zurück an den anfänglichen Konflikt zwischen Russland und die Ukraine, nach der Einnahme der Krim durch Putin Europa und die USA mit Sanktionen konterten, schließlich die Ukraine auch militärisch berät und unterstützt.

Donald Trump ließ es sich nicht nehmen, Europa und China mit Strafzöllen in die Knie zu zwingen, jene Handelskriege muß man als dramatischen Einbruch in die transatlantischen Beziehungen bezeichnen, keine guten Zeichen für eine friedfertige Weltpolitik. Erdoğans unnachgiebige Haltung führt zur Destabilisierung der türkischen Lira, belastet gleichwohl den Euro. Obendrein brechen für die Türkei neue Zeiten an mit der 15-Milliarden-Dollar Geldspritze aus Katar, wie Susanne Güsten spitz im Bonner General-Anzeiger bemerkt.

Neue Allianzen und Verbündete hilfreich oder eher kontraproduktiv?

Das läßt sich keineswegs ad hoc beantworten. Da sanktionieren die USA die Türkei, die wiederum sucht ausgerechnet Halt bei den Europäern, die Erdoğan noch zuvor als Nazis brüskiert hat, unter dem Deckmäntelchen der Terrorgefahr und eines angeblichen Putschversuches willkürliche Verhaftungen zuläßt, um gleichzeitig mit Putin und Katar zu liebäugeln.

Moralisch nicht hinnehmbar, wer Menschenrechte mit Füßen tritt, und doch soll dieser türkische Despot demnächst beim Staatsbesuch in Deutschland ehrenvoll empfangen werden. Andererseits muß Europa Geschlossenheit anpeilen, wenn Trumps USA per Strafzölle den Handelskrieg fortsetzen. Einen derartiger Knoten zu entflechten, fordert nicht nur politisches Augenmaß, auch klare Trennlinien müssen folgen, sonst könnte durchaus ein Vertrauensverlust entstehen, neu geschmiedete Allianzen folgen, manch Verbündete sich gar als Gegner entpuppen. Insofern eher kontraproduktiv? Zeigt sich etwa ein sich verselbständigender Neoliberalismus als ein Garant dafür, daß am Ende weder Frieden verbleibt, schon gleich gar keine Sicherheit beim gegenseitigen Übervorteilen? Es schaut sehr danach aus.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.