Wenn Politik nach der rechten Pfeife tanzt


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a6/Claus-Peter_Reisch_Lifeline_4581.jpg/640px-Claus-Peter_Reisch_Lifeline_4581.jpg

Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Werden Seenotretter einfach mal kriminalisiert

Das gilt ganz besonders für Herrn Horst Seehofer, Innen- und Heimatminister Deutschlands, der einen Eid geschworen hat, um ihn simpelst zu brechen mit seiner perfiden Kampagne, Migranten zu verteufeln und das im Namen einer Partei, die vorneweg sich als „christlich“ bezeichnet.

Hat ihm etwa ohnehin nicht viel genützt, mögen manche einwenden hinsichtlich der Prognosen zur bevorstehenden bayrischen Landtagswahl, wo er sich ohnehin nicht stellt eingebunden in der Bundespolitik. Dort macht er sich zwar oftmals rar, genoß es aber wohl in vollen Zügen, der Bundeskanzlerin in die Quere zu kommen, jene Flüchtlingsmisere offenbart sich obendrein als Spielball perfider Politik ohne Weitsicht, wie von ihm auch nicht anders zu erwarten ist.

Machtspielchen wider notwendiger Entscheidungen – Claus-Peter Reisch nicht nur Opfer

Die bleiben einfach aus, eine CSU und ihr Kader tanzen lieber vollmundig nach der rechten Pfeife, deren Töne auch andere Rechtsradikale weltweit auf den Plan rufen. Mittendrin eine demoralisierte Politik, die fast schon ohnmächtig solche Prozesse geschehen läßt, dringend notwendige Entscheidungen einfach ignoriert. Ein folgenschwerer Fehler, der schon öfters geschah, wer historisch zurückblickt.

Dem Kapitän des Seenotrettungsschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch, drohen ein Jahr Haft oder eine Strafe in Höhe von knapp 12.000 Euro, das alles nur, weil er angeblich die verkehrte Gültigkeit eines internationalen Bootszertifikats dabei hatte, ein blauer Zettel hindere die schnelle Rettung daran, rechte Regierungen der EU bräuchten ein Opfer, wie er im Interview mit „watson“ beschreibt. Gut, daß er sich nicht kleinkriegen läßt und bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen will, falls notwendig. Auf der Abschlußkundgebung der in München stattgefundenen Demo ausgesetzt schilderte er nochmals seine Mission, das Fehlverhalten einer Politik, die sich gängeln läßt vom neuen rechten Rand.

Zahl der Mittelmeer-Toten steigt trotz sinkender Fluchtversuche

Früher versuchten wesentlich Meer Menschen, das Mittelmeer zu überwinden auf der Flucht gen Europa. Obwohl diesjährig erheblich weniger Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer einschlagen, sind offiziell laut der UNO mehr als 1.500 Tote zu beklagen, die Dunkelziffer dürfte noch höher sein.

Während der rechte Mob und entsprechende Parteien kaltschnäuzig dies gar kommentieren, sie seien selbst Schuld an ihrem Unglück, Claus-Peter Reisch obendrein unterstellen, er würde gemeinsame Sache mit den Schleusern machen, distanziert sich die mitverantwortliche EU-Politik zu jenen Vorfällen, richtet sich viel eher nach menschenverachtenden Forderungen, spielt auch die an den sozialen Rand gedrängte Bevölkerung gegen Flüchtlinge aus.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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