Was können wir Demokraten dem Populismus und den Populisten entgegensetzen?


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Um direkt auf den Kern zu kommen, verzichte ich auf eine Darstellung der Geschichte des Populismus sowie Definitionen von Populismus. Wer sich mit dem Thema Populismus vertiefend beschäftigen will, dem empfehle ich: Thorsten Beigel und Georg Eckert (Hrsg.). Populismus. Varianten von Volksherrschaft in Geschichte und Gegenwart. Münster 2017. Das Buch kann – i.d.R. – kostenfrei bei den Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung bezogen werden.

Wir müssen den Populismus und die Populisten ernst nehmen, weil sie als Warnsignal heilsame Anstöße für die Demokratie geben können. Dies auch aus der Perspektive, dass Demokratie ständig neu geschaffen wird. Also: Das Negative zum Positiven wenden.

Populismus und Populisten kennzeichnet ein Alleinvertretungs- und Monopolanspruch, der Nicht-Populisten die Legitimität abspricht, mit der Konsequenz von Antipluralismus. Damit wird die Demokratie negiert. Um davon abzulenken und Sündenböcke zu kreieren, richten sich Populismus und Populisten gegen „die Elite“ – ohne zu definieren, welche konkreten Menschen das sind – sowie Flüchtlinge / Migranten / Ausländer inklusive der von ihnen als solche klassifizierten Menschen, selbst mit deutscher Staatsbürgerschaft, die für alle Probleme und Übel verantwortlich gemacht werden. Bei den extremistischen Populisten verbunden mit Mord- und Ausrottungsphantasien, die sie auch öffentlich im Web, so auf Facebook, äußern. Ebenso wird generell Betrug durch „die Elite“ behauptet, ohne jeden konkreten Beleg.

Das populistische Politikverständnis ist linear: keine Differenzierung, kein politisches Aushandeln von Kompromissen, das verbunden mit einem stigmatisierenden politischen Sprachgebrauch, oft mit Hass auf Personen und Gruppen verbunden. Populisten kennen die richtigen Antworten immer schon vorher, sind auch deswegen – rationalen – Argumenten so gut wie nicht zugänglich.

Dennoch: Das Argumentieren ist und bleibt extrem wichtig, um ins Abgleiten in die populistische Welt befindlichen Menschen in das demokratische Spektrum zurückzuholen. Die populistische Welt hat den Charakter einer – politischen – Sekte, eines politischen Glaubens, mit allen Attributen einer Sekte.

Um medienpräsent zu sein, werden gezielte Provokationen gesetzt. Warum fangen Journalisten jedes Stöckchen von AfD-Provokation? Gibt es keine intelligenteren journalistischen Mittel des Umgangs mit diesen bewussten Verstößen gegen den demokratischen Anstand?

Dabei geht es immer um Konsonanz (1), nicht Dialog. Das bedingt wechselseitige Bestätigung von Vorurteilen in einer Blase, das besonders im Internet, die sich nach außen, gegen die als feindlich wahrgenommene Umwelt, abgrenzt, in sich geradezu pathologisch aus der Realität verrückt ist. Dies verbunden mit Schwarz-Weiß-Extremismus, Feindbildern, extremen Vereinfachungen, Lügen, Fakes und Verschwörungstheorien. So wird die Blase gegen jedes Argument abgeschirmt, Argumente werden nicht oder nicht als Argumente wahrgenommen.

Die Menschen in der Blase erklären sich kollektiv für das Ganze, das Volk. „Wir sind das Volk.“ Wir haben Recht. Und weil wir Recht haben, brauchen wir nicht zuzuhören, und dürfen „die Elite“ und deren Vasallen verachten und hassen. Wer uns nicht uneingeschränkt zustimmt, gehört nicht zum Volk, steht „der Elite“ zumindest nahe, ist deswegen dumm und uneinsichtig, und ist ein Volksverräter – wir hassen ihn.

Es findet eine Verschiebung zum Dezisionismus (2) statt. Besonders hier wird der Anschluss des Populismus und der Populisten an die Apologeten der „Konservativen Revolution“ im Deutschland des Vor-Nationalsozialismus deutlich. Die Hitler und die Nationalsozialisten förderten.

Aktuell in den USA drückt sich diese Ideologie bei den republikanischen Trump-Populisten in der Gleichsetzung des Liberalismus der Demokraten mit dem Kommunismus aus. Steve Bannon will dies nun auf Europa transformieren.

Eine erfolgreiche populistische Bewegung weist auf eine Schwäche des repräsentativen Systems hin. Politik wird immer mehr eine Art Allzuständigkeit, Alleinverantwortlichkeit für das Leben zugeschrieben. Wodurch sich insbesondere Populisten bedrängt, bedroht und herausgefordert sehen, so auch durch die Globalisierung. Von der Politik, die sie andererseits grundsätzlich ablehnen, erwarten sie, das sie die Antworten weiß und umsetzt. Die sie andererseits bereits für sich reklamieren; das ist geradezu schizophren.

Politik ist so chronisch überfordert, und das wird als Politikversagen diffamiert. Dies auch von Medien, die damit ihren gesellschaftlichen Auftrag diskreditieren. Die Selektions- und Präsentationslogik von Medien lädt zu Populismus geradezu ein. Verantwortliche Medienmacher müssen dies reflektieren und Konsequenzen ziehen. Im medialen Scheinwerferlicht werden die Schwächen von Politikern schonungslos zur Schau gestellt, ebenso individuelle Verfehlungen und Unzulänglichkeiten. Auch Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre, so wie Medienmacher.

Andererseits ist eine zunehmende Selbstbezüglichkeit der politischen Klasse im Sinne von „vom Studium ins Parlament in die Rente“ zu konstatieren. Verbunden mit Alltagspopulismus: Die eigene Überzeugung aufgeben, um den Parteileadern und Wählern zu sagen, was sie – vermeintlich – hören wollen. Das kann gefährlicher als Populismus sein. Hier entgegenzusteuern, bedeutet, dass Parteien politische Karrieren anders regulieren müssen. Berufstätigkeit vor einem Mandat und Begrenzung auf z.B. zwei Legislaturperioden, nach der folgenden Berufstätigkeit die Möglichkeit der erneuten Kandidatur. So würden diese Politiker unabhängiger von Anpassungsdruck, könnten eher dem im Grundgesetz definierten Ideal des freien Mandats entsprechen.

Wenn sich in der Zivilgesellschaft Protest gegen Populisten und ihre Parteien regt, haben sie ein machtpolitisches und symbolisches Problem. Das deuten sie um, in dem zivilgesellschaftliche Akteure diffamiert und diskreditiert werden. Das mit allen denkbaren – und undenkbaren – Mitteln, bis hin zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie direkter psychischer und physischer Gewalt. Hier muss der Rechtsstaat, verantwortliche Polizisten, Staatsschützer, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Richter, mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bis an die Grenze des Legitimen agieren und reagieren.

Weil in der Politik Ansprüche aus dem populistischen Spektrum Anfangs einfach abgeblockt und ignoriert wurden, hat dies zu einer Extremisierung von Populisten beigetragen. Demokratische Politiker müssen sich ernsthaft bemühen zu verstehen, welche Beschwerden der Populisten vielleicht berechtigt sind. Sie müssen aber auch deutlich machen, wo die demokratische Auseinandersetzung an ihre Grenzen stößt: Wenn Populisten mehr oder weniger offen die Systemfrage stellen, oder mit ihren gängigen Verschwörungstheorien die Welt erklären, müssen demokratische Politiker unmissverständlich erklären, dass hier das Terrain der legitimen demokratischen Diskussion über Interessen und Identitäten verlassen wird.

Demokratische Politiker müssen immer wieder deutlich den Respekt vor dem Gegenüber, den Respekt vor Fakten, die Überzeugung mit vernünftigen Gründen sowie die Bereitschaft zuzuhören und Argumente abzuwägen, einfordern, verbunden mit einem Mindestmaß an Distanz zur eigenen Position. Das bedeutet, um mit Max Weber zu formulieren, das Bohren dicker Bretter. Genau das ist die Kernkompetenz guter demokratischer Politik.

(1)

Konsonanz ist die Übereinstimmung einer Nachricht mit vorhandenen Vorstellungen und Erwartungen. Dazu eine Anmerkung, die hier legitim sein muss: Insbesondere „Bild“ treibt dies in den letzten Monaten bis zum Exzess. Das ist weit jenseits von Journalismus.

(2)

Dezisionismus, lateinisch Entscheidungspunkt, ist eine politische und juristische Theorie, nach der alle Prinzipien – der Erkenntnis, der Ethik, des Rechts, der Politik etc. – primär auf Willensentscheidungen und nicht auf rationalen Begründungen beruhen. So kann es keine allgemein verbindliche Begründung von Werten und ethischen Positionen geben. Mit anderen Worten: Die Macht des Stärkeren und Willkür. Eine Form von Neo-Sozialdarwinismus.

Lothar Klouten

Kategorie: Politik

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