Deutsche Politik in der Zerreißprobe


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e8/Aktion_Schilder_im_Plenum.jpg

Wikimedia Commons CC BY 2.0

Rassisten bestimmen etwa den Kurs?

Obendrein hat dieses Wort „Kurs“ in diesem Kontext einen besonders perfiden Beigeschmack angesichts der Tatsache, wie viele Menschen inzwischen während der ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen im Mittelmehr ertrunken sind, weil gar Seenotrettungsschiffe gezielt daran gehindert wurden.

Was geschieht da vor unser aller Augen mit den sogenannten etablierten Parteien wie der Union, der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke? Die FDP lassen wir mal hierbei außen vor, auch wenn dort unterschiedliche Standpunkte vertreten werden, zumal sie ja erst kürzlich eine vierjährige Auszeit hatte.

Innere Zwänge lassen sie nach der Pfeife der Neuen Rechten tanzen

Wenn Die Linke als einzige Oppositionspartei mit dem Anliegen, sozial Schwache zu schützen, Aufrüstung stoppen zu wollen, beginnt sich zu spalten mit jener fragwürdigen Sammlungsbewegung unter Wagenknecht und Lafontaine, sollte der politische Beobachter spätestens dann wenigstens gezielter aufhorchen. Hierbei ist nicht nur Skepsis angesagt, wie auch der Politologe Albrecht von Lucke im Zeit-Interview ausführt. Auf Stimmenfang ehemaliger Mitglieder, die einfach mal die Partei wechselten, ausgerechnet zu jener AfD? Unabhängig davon, daß man jene „Abtrünnigen“ keinesfalls verstehen muß, was soll das bringen? Ein nahezu sinnloses Anliegen, es sei denn, man verrät eigene Standpunkte. Genau das darf befürchtet werden.

Die Grünen als attraktives Zünglein an der Waage jeglicher Koalition im Bund oder in den Ländern scheinen damit ohnehin kein Problem zu haben, mit wem sie sich zusammentun, wirft man z.B. einen Blick nach Bayern. Während die Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt keinerlei Bedenken mit dem gefundenen Kompromiß der Union beim Flüchtlingsstreit hegt, – man sollte dabei nicht vergessen, daß die Grünen sowohl zum Kosovo-Einsatz als auch zur sozialrassistischen Agenda 2010 standen -, schielt das Chefgespann der Grünen zu einer möglichen Jamaika-Koalition hinsichtlich der Festlegung einer Obergrenze von 200.000 zum Flüchtlingszuzug. Taktieren steht im Vordergrund.

Und die Sozialdemokraten, die bereits in den Umfragewerten bald auf Augenhöhe jener AfD rutschen, diese somit immer mehr Stimmen im Bund einheimsen kann? Auch dort scheiden sich die Geister innerhalb der Partei. Ein Stückweit eigentlich ein völlig normaler Prozeß in jeder politischen Partei. Haarig wird es lediglich, wenn dadurch deren Glaubwürdigkeit Schaden nimmt. Andrea Nahles lehnt sich mal wieder gefährlich aus dem Fenster, wenn sie eher rechten Standpunkten zustimmt, obendrein freundlichst unterstützt vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel, der sich selbst einfach mal als naiv in anfänglicher Flüchtlingsfrage bezeichnet.

Die Union wirkt als Paradebeispiel einer züggellosen Haltung, inwiefern man nahezu alles falsch machen kann, abgesehen vom „Spaltpilz Seehofer“, der ohnehin den Kern und das Wesen dieser CSU vertritt. Die „Union der Mitte“ buhlt um Aufmerksamkeit, Florian Gathmann stellt im Spiegelartikel die Frage, ob da ein linker Flügel entsteht. Tragisch genug, daß die Neue Rechte behauptet, Frau Merkel sei linksgerichtet, welche Standpunkte oder gar konkrete Politik das sein möge, entschließt sich jedweder Kenntnis.

Sortierung nach weltpolitischen Ereignissen fast aussichtslos?

Die konkrete Frage, die sich unweigerlich stellt, was bleibt der Bundespolitik anderes übrig, als sich den äußeren Umständen weltpolitischer Ereignisse zu stellen? Sie einfach wegdenken, sich wegducken, kann nicht funktionieren angesichts globaler Veränderungen. Es gibt sie nunmal, die Flüchtlingsströme, aus unterschiedlichen Beweggründen, allesamt initiiert von den reichen Industrieländern, den vor Ort in den Ländern regierenden Clans und korrupten Alleinherrschern, die Menschen sich selbst überlassen, zunehmende Armut und Elend in Kauf nehmend, Kriege mit verursachend. Solange jene Konstellationen ungeklärt, muß man eher über eine Zerreißprobe Deutschlands hinaus noch andere Szenarien befürchten.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.