Türkei: Erdogans Sultanat nimmt konkrete Formen an


Erneuter Wahlbetrug festigt seine Alleinherrschaft

Mit einer „osmanischen Ohrfeige“ wider der Demokratie offenbart jener Recep Tayyip Erdoğan seinen unabdingbaren Willen, per fingierten Wahlen und gesetzlich gezwungenen Maßnahmen nunmehr als Regierungs- und Staatschef die Geschicke des Landes bestimmen zu dürfen. Der Staat Erdogan, treffender als neuzeitliches Sultanat zu bezeichnen, blickt nach diesen vorzeitigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dramatischen Zeiten entgegen.

Nicht weiter verwunderlich, daß Erdoğan das Bündnis mit der rechtsextremen MHP fortsetzt, deren Vorsitzender Devlet Bahceli bei den Parlamentswahlen 11,2 Prozent einheimst, um zusammen mit der AKP, die lediglich 1,6 Prozent mehr Stimmen als bei letzter Parlamentswahl 2015, gerade mal 42,5 Prozent erreicht (nach Auszählung von 99% der Stimmen). Zu viele Ungereimtheiten bei den Wahlen, wie schon ein Jahr zuvor beim Referendum zum fragwüdigen Präsidialsystem, stört nicht weiter, Erdoğans Weg zur Alleinherrschaft setzt sich fort.

Eine despotische Selbstüberschätzung macht die Rechnung ohne den Wirt

Nämlich keinem geringeren als das Volk selbst. Erzwungene Wahlen mittels heftiger Einschüchterung, wobei Erdoğan bisherig nahezu jedes Mittel recht war, dem per Gewalt Nachdruck zu verleihen, von überfüllten Gefängnissen, weil Oppositionelle und angebliche Terror- und Putschversuche somit verhindert werden sollen, bis hin zu Folter, der Vereinnahmung der Medien, Pressefreiheit existiert faktisch nicht mehr im Lande.

Claudia Roth betont im Interview nicht nur, daß die Türkei nicht Erdogan sei und umgekehrt, es setze die Opposition wichtige Signale durch Muharrem Inces über 30 Prozent der Stimmen aus dem Stand bei der Präsidentschaftswahl, Selahattin Demirtaş HDP wenigstens die 10-Prozent-Hürde überwand, die prodemokratischen Kräfte in der Türkei würden nicht kleinlaut beigeben. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, die Opposition endlich mehr zu unterstützen, keine Rüstungsgüter mehr gen Ankara zu liefern, die Hermes-Bürgschaften seien fraglich, gleichwohl der schäbige Flüchtlingsdeal.

Deutschtürken sollten mehr Farbe bekennen?

Was keineswegs sich simpel gestaltet im Hinblick zur despotischen Vorgehensweise jenes „Paschas aus Ankara“, dessen Verbündete, die Grauen Wölfe schüchtern bekanntlich gern ein, das Gewaltpotential sollte niemand unterschätzen. Selbst die hohe Zahl der Erdoğan-Befürworter unter den Deutschtürken darf angezweifelt werden, wer die Eingeschüchterten mit einbezieht.

Verständlicherweise halten sich die Erdoğan-Gegner eher zurück, anstatt ganz offen aufzutreten. Dabei spielt auch die fragwürdige Haltung der Bundesregierung eine Rolle, die Reaktionen auf den Wahlsieg des Despoten verdeutlichen, daß längst der Riß in der Gesellschaft eher zunimmt. In diesem Zusammenhang von einer Chance zu mehr sachlicher Auseinandersetzung nach dieser Wahl zu sprechen, darf bezweifelt werden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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