Unionsstreit eskaliert ins Unerträgliche


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c8/Angela_Merkel_mit_Horst_Seehofer_1738.jpg/546px-Angela_Merkel_mit_Horst_Seehofer_1738.jpg

Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Wenn ein Heimatminister von einem Österreicher sich beraten läßt

Das Lager der „Merkel muß weg“-Gegner dürfte frohlocken, zumal sich in jener Masse nicht nur überwiegend die Neue Rechte findet, sondern obendrein all die anderen, die unzufrieden die lange Kanzlerschaft anprangern, eine Politik des Wegduckens, der Förderung neoliberaler Politik bei gleichzeitigem Sozialabbau sowie Aufrüstung. Mittendrin mitverantwortliche Sozialdemokraten, die sich obendrein jetzt raushalten.

Wenn ein Horst Seehofer die Machtfrage stellt, kommt Fahrt auf im Deutschen Bundestag, wie gestern geschehen. Im Zuge des schon lange währenden Asylstreits ist gar die Rede vom Sturz der Kanzlerin. Eine Retourkutsche gen Merkels Haltung ihrer Entscheidung im Herbst 2015? Unbedingt und mit Nachdruck, erst recht im Hinblick zur bevorstehenden Wahl Bayerns. Der Freistaat verspricht sich dadurch, die CSU zu stärken, um eine AfD in Zaum zu halten. Welch trügerische Versuche!

CSU nähert sich in Riesenschritten der blaunen Partei an

Darüber hinaus scheinen manche Politiker der CSU wohl doch in der falschen Partei zu sitzen, besonders Herr Dobrindt stellt dies immer wieder in öffentlichen Stellungnahmen unter Beweis, geht auf in seinem neuen Amt als Generalsekretär. Wieso nicht gleich zur AfD wechseln, das wäre wenigstens ehrlicher und vor allem konsequenter.

Dessen politischer Ziehvater und Heimatminister Horst Seehofer, vom Innenminister bemerkt man eher weniger, der gleich zu Beginn bei Merkels Regierungserklärung die Fronten mit seinem Anstoß, der Islam gehöre mitnichten zu Deutschland, verhärtete, sorgt nunmehr für ein weiteres Vorpreschen, nähert sich in Riesenschritten der blaunen Partei. Nach gestriger Ministerpäsidentenkonferenz, die übrigens Markus Söder vorzeitig verließ, sorgte dessen Protokollerkläung für entsprechende Aufregung: „Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“ Wichtigstes Prinzip seien „wirksame Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sowie Zurückweisungen an der Grenze“. Die CSU will Merkel keine Zeit mehr lassen, eine bevorstehende europäische Lösung zu vereinbaren, schon gibt es erste Stimmen von einem Bruch der Union.

Der Besuch von Bundeskanzler Kurz keineswegs zufällig

Bereits vorgestern stellte Horst Seehofer seinen Konfrontationskurs unter Beweis, in dem er den Integrationsgipfel im Kanzleramt absagte, um anschließend sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Innenministerium über Flüchtlingspolitik zu beraten. Von Zufall kann hierbei keine Rede sein, viel eher nicht nur von einem Affront der Bundeskanzlerin gegenüber, darüberhinaus einer Stärkung der gesamteuropäischen Neuen Rechten, die ganz offensichtlich ebenso Seehofer vorzieht. Vordergründig eine „Achse der Willigen gegen Merkel“.

In Wirklichkeit könnte man durchaus behaupten, daß es einen zweiten Masterplan gibt, den offiziellen in Sachen Flüchtlingspolitik, den inoffiziellen, das Bündnis rechtsextremer Kräfte verstärkt zu bündeln. Keine tolle Aussichten für all jene, die noch an soziale Standards festhalten, bis hin für eine humane Gesellschaft sich engagieren. Da wird viel eher Menschenverachtung zelebriert, dessen Auswüchse wir bereits im Deutschen Bundestag immer öfters vernehmen dürfen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.