Bamf-Skandal: Josefa Schmid brachte nicht nur den Stein ins Rollen


Vertuschung sowie der Ruf eines Untersuchungsauschußes völlig deplatziert

Die rechtsradikale Szene hat erneut ein Geschenk erhalten, wie es besser für sie kaum Laufen könnte mit dem Bamf-Skandal, der längst immer größere Kreise zieht, obendrein Josefa Schmid, die ehemalige Leiterin der Bremer Flüchtlingsbehörde, völlig zu Recht harsche Kritik gegen das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausübt.

Von den im Hintergrund schwelenden Vorgängen will der neue verantwortliche Innenminister Horst Seehofer nichts erfahren haben, wie im Zeitartikel dargestellt wird, vielmehr zogen es die von Frau Schmid unterrichteten Stellen und Vorgesetzten vor, sie einfach zu ignorieren, wichtige Einzelheiten zu vertuschen und zu guter Letzt den Innenminister nicht in Kenntnis zu setzen. Der eigentliche Skandal, sodaß der Ruf eines Untersuchungsausschußes seitens der FDP folgerichtig wirkt, dennoch völlig deplatziert nicht weiterhelfen wird.

Politisches Geklüngel im großen Stil

Genau das schießt jederman durch den Kopf, wer sich intensiver mit den Umständen jenes wachsenden Skandals befaßt. Einerseits lobt man die Kompetenz der Regierungsrätin und erfahrenen Juristin Josefa Schmid, die ihren Job ernsthaft voller Engagement ausübt, daher eben nicht einfach wegschauen vermag, andererseits deckelt man höhere Stellen wie das Bamf bishin zum Innenminister, der sich inzwischen nicht simpelst wegducken darf und kann.

Die Folge, die Konsequenz? Die läßt auf sich warten, man kann es ohne weiteres als Seehofers Brandschneise titulieren, dessen Verfügung, daß die Bremer Außenstelle für Migration und Flüchtlinge keine Asylbescheide mehr erlassen darf, somit andere Außenstellen diese überprüfend bearbeiten sollen. Doch das Vertrauen nicht nur in jene Behörde vor Ort ist erschüttert, gerade die politischen Gegner profitieren besonders davon. Händereibend wird die gewollte Radikalisierung der Gesellschaft bestätigt. Ein Armutszeugnis, erst recht wem noch das Tönen des Innenministers Seehofer im Gedächtnis verblieben ist.

Parteien offenbaren ihre viel zu lasche Politik

Kaum hat diese erneute GroKo ihre politische Macht erlangt, darf das Kabinett Merkel IV nochmal sich beweisen, weht ihr resolut berechtigte Kritik entgegen, von der Opposition, durchaus sehr fundiert, wer sich die Rede von Sahra Wagenknecht verinnerlicht, entsprechend erwartungsgemäß das bösartig entgleisend gehässige „Geschwätz“ von Frau Weidel.

Die Union verharrt zusammen mit einer ziemlich geschwächten SPD, die CSU selbst baut lieber auf einen Scharfmacher wie Alexander Dobrindt, während dieser Bamf-Skandel die Spitze des Eisberges offenbart, deren tatsächliche Tragweite noch die ein oder andere Überraschung bereithalten wird. Vertrauensvolle Politik geht wahrlich anders, doch scheint diese ungewollt zum Schaden etlicher Betroffener.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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