Berlin: Hausbesetzungen am „Karneval der Kulturen“


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Wikimedia Commons CC BY-SA 2.5

Wohnungsnot und Hausleerstand entfachen not-wendigen Widerstand

Egal wie man sie auch bezeichnen mag, ob Wohnraum-Aktivisten oder Hausbesetzer, ihr beherztes Anliegen bedeutet in der Sache nichts anderes, als daß etwas grundlegendes verkehrt läuft seitens des gesellschaftlichen Zusammenlebens, insofern auch die Politik versagt.

Das verdeutlichen somit die jüngsten Hausbesetzungen am „Karneval der Kulturen“, der bis heute in Berlin stattfindet, um auf den Mietwahnsinn deutlich hinzuweisen. Einerseits kann niemand die prekäre Lage am Wohnungsmarkt übersehen, andererseits widerspricht dem Hausleerstand, ist dadurch eben nicht entschuldbar. Es soll sich um neun Häuser in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln handeln, die besetzt wurden, wie der Sprecher Winfried Wenzel mitgeteilt hat.

Steigende Mieten und die Ignoranz verantwortlicher Politik

Da läuft einiges völlig aus dem Ruder. Während die Immobilienbranche stets wohlwollend hofiert wird, haben Mieter das Nachsehen, steigende Mieten belasten den Wohnungsmarkt. Am 14. April protestierten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, laut Veranstaltern waren es wohl an die 25.000, die Wohnungspolitik versagt weiterhin, allein im Stadtteil Neukölln sollen die Mieten zwischen 2009 und 2017 um bis zu 143 Prozent gestiegen sein, wie das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln berichtet hatte.

Ein Skandal sondergleichen. Inwieweit die Bundespolitik die Sorgen und Belange der Bevölkerung mit Füßen tritt, kommentierte Querdenkende vor knapp zwei Jahren, als Barbara Hendricks beim Wohnunungsmarkt allen Ernstes japanische Verhältnisse gefordert hat. Leute bräuchten nicht mehr als 30 Quadratmeter zum Leben. Welch Dekadenz und Uneinsichtigkeit, die Sozialdemokraten dürfen sich nicht wundern, daß reihenweise dieser Partei der Rücken gekehrt wird.

Mit der Provo-Bewegung folgten Hausbesetzungen

Es war u.a. der anarchistische Philosoph Roel van Duijn, der im Mai 1965 die Gruppe Provo gründete, um das Establishment zu hinterfragen, die niederländische Königsfamilie, aber auch das Verhalten einer gewaltbereiten Polizei bei Demos. Schon zwei Jahre später löste sich die Gruppe auf, weil ein „revolutionärer“ und ein „reformistischer“ Teil innerhalb der Bewegung sich nicht einigen konnte.

Dennoch diente deren „Weiße-Häuser-Plan“ als Vorbild, fand auch Nachahmer in Deutschland, in den 1970er und 1980er Jahren folgten vor allem in Berlin und Frankfurt entsprechende Hausbesetzungen, zunehmend in vielen anderen deutschen Städten, denken wir an die heftigen Widerstände in Hamburgs Hafenstraße. Das Strafrecht gegenüber Hausbesetzungen kann nur angeprangert werden, ungerechtfertigte Strafmaßnahmen wegen Hausfriedensbruch und daraus folgende Einschüchterung stehen einem jahrelangen Leerstand gegenüber, der eben nicht zu rechtfertigen ist hinsichtlich anhaltender Wohnungsnot sowie unverhältnismäßigen Mietpreissteigungen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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