Alexander Dobrindt legt nach als Scharfmacher der CSU


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Wer von „Abschiebe-Saboteuren“ spricht, verhöhnt den Rechtsstaat

Vom CSU-Bundestagsabgeordneten zu deren Generalsekretär seitens Horst Seehofer ernannt, vier Jahre später zum Kabinett Merkel III ins Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gewechselt, um nunmehr als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag seiner jüngsten Rolle gerecht zu werden. Mit Nachdruck und entsprechender Vehemenz.

Dafür kennt man Alexander Dobrindt, Kai Biermann entlarvt ihn somit schonungslos und durchaus gerechtfertigt per Überschrift: Dobrindts Traum von Rechtlosen im Rechtsstaat. Wer von „Abschiebe-Saboteuren“ spricht, verhöhnt diesen nicht nur, sondern toppt armselige Reden manch AfD-Abgeordneter, würde ohne weiteres in dieser rechtsextremen Partei kaum auffallen.

Herr „Europa-Distel“ tönt gern allzu populistisch gegen Linke und Grüne

Nachdem vor über fünf Jahren Dobrindt vom Verein Europa Union Deutschland dessen Negativpreis „Europa-Distel“ überreicht wurde, scheint der CSU-Politiker keineswegs geläutert seinen Weg fortzusetzen. Ganz im Gegenteil, die anschließende Medien-Affäre der CSU, in der auch Dobrindt taträftig verwickelt war, offenbarte dessen Haltung. Wer das ZDF mit einem Staatssender verwechselt, respektiert nicht unbedingt die Rolle der Medien in einer Demokratie.

Insofern sollte man die populistische Hetze gegen Grüne und Linke, die Dobrindt gern zum Besten gibt, auch als Ablenkung eigener Verfehlungen werten. Man beachte, daß er nicht zufällig im Schwarzbuch Autolobby genannt wird, welches Greenpeace vor gut zwei Jahren veröffentlichte, Dobrindt als Bundesverkehrsminister Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie auf deutscher und europäischer Ebene zur Last gelegt werden.

Ehemaliger Generalsekretär voll auf der Rolle

Manche können es eben nie lassen, selbst wenn schon längst in anderen Ämtern. Alexander Dobrindt erinnert an Heiner Geißler, nur daß dieser im zunehmenden Alter sich von alten Positionen distanzierte, der Ex-Generalsekretär der CSU hingegen ist voll auf der Rolle, stellt stets seine eigentliche Inkompetenz unter Beweis, so auch als Bundesverkehrsminister mit dem Trick der Infrastrukturgesellschaft, um die PKW-Maut sattelfest zu etablieren, dabei freundlichst von der Bundesregierung unterstützt.

Seilschaften müssen selbstverständlich ausgelebt werden, daher hält Dobrindt Seehofer die Stange, wettert ebenso gegen den Islam, der nicht zu Deutschland gehöre, also Spaltpilze sich tummeln, um Stimmen zu erhaschen, besonders hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl am 14. Oktober dieses Jahres. Immerhin positioniert sich diese AfD auf Augenhöhe mit der SPD bei 12% laut letzter Umfrage seitens infratest dimap, während die Grünen als zweitstärkste Fraktion zwei Prozent mehr erhalten würden. Schon rüsten sich Bayerns Grüne für eine mögliche Koalition mit der CSU. Ob Alexander Dobrindt dann immer noch gegen sie wettert? Wir wissen doch, wie schmutzig das politische Geschäft ist, oder?

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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