Hartz IV: Wenn Promis keine Ahnung haben


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Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0

Sozialrassismus etablieren – wer toppt den nächsten beim Bashing?

Hatten noch nach sechzehn Jahren Kohl-Regierung etliche hoffnungsfroh der rot-grünen Ablösung entgegengeblickt, wurden sie eines Besseren belehrt, nachdem die sozial-rassistische Hartz-IV-Gesetzgebung sie vor vollendete Tatsachen stellte. Besonders der Slogan „Fördern und Fordern“ sorgte mit Nachdruck für entsprechende Irritationen, beflügelte den Aufruf zur Zwangsarbeit, Gängelung und Hetze.

Allen voran ausgerechnet von der Politik selbst, die massenweise auf die Betroffenen eintrat, keine Gelegenheit ausließ, sie zu verunglimpfen. Dem politischen Versagen folgen stets ausgerechnet diejenigen, die ohnehin ihren Reichtum meist unrechtmäßig mittels Ausbeutung erlangten in historisch belegter Vergangenheit bis hinein in die Gegenwart. Insofern kann man nur entsetzt den Kopf schütteln, zu welch haarsträubenden Urteilen Promis gelangen wie jüngst ein Fürstenpaar, welches für einen viel zu kurzen Zeitraum von Hartz IV lebte.

Jens Spahn brachte den Stein erneut ins Rollen

Was eine zeitlang in den Schlagzeilen verschwunden, obwohl tatsächlich eher von kurzer Dauer, denken wir an das Engagement der Linken, die immer wieder die Hartz-IV-Gesetzgebung aufs Schärftste rügen, an Inge Hannemanns und Michael Bohmeyers Aufruf zur Sanktionspraxis, daß eben der Gesetzgeber auf ganz Linie versagt hat.

Mit jener dekadent naiven Äußerung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, brachte er den Stein erneut ins Rollen. Es entspricht demselben Jargon eines Franz Müntefering, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Die Politik fördert in Wirklichkeit den Niedriglohnsektor im großen Stil mit jener menschenverachtenden Gesetzgebung, um „Unwillige“ zu zwingen, jeden schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen. Ausbeutung im ganz großen Stil, per deutscher Gründlichkeit nonchalant um- und eingesetzt, per billige Hetze immer wieder flankiert.

Als gut ausgebildeter Bankkaufmann, Bachelor auf Arts, Master of Arts, als European Young Leader aus den Fittichen deutscher Denkfabrik Atlantikbrücke, last but not least letztjährig als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly (Virginia) prädistiniert man sich ganz offensichtlich, dermaßen unqualifiziert die Hartz-IV-Gesetzgebung hoch-zuhalten. Da kam Jens Spahn wohl auch Sandra Schlensogs Petition ganz gelegen, die ohnehin wirkungslos verpuffte, um sich selbst im Bade der Öffentlichkeit zu sonnen. Eine entsprechend scharfe Kritik ließ wenigstens nicht lange auf sich warten.

Was nutzen Appelle von Gabriele Gillen oder Christoph Butterwegge?

Wer es noch nicht gelesen hat, dem sei das Buch „Hartz IV – Eine Abrechnung“ angeraten. Die Politik- und Kulturredakteurin des WDR rechnete pünktlich bei Inkrafttretung jener fragwürdig menschenverachtenden Gesetzgebung mit der Politik, aber auch der Wirt-schaft ab.

Ebenso der Bildungsforscher und Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, der sich gleichwohl gegen Rassismus und Rechtsextremismus verwehrt, prangert den Abbau des Sozialstaates an, der mit der Fortsetzung des Neoliberalismus einhergeht.

Doch was nutzen all die Appelle, wenn Politik einfach ihren Kurs fortsetzt? Man könnte resignieren, andererseits sollten erst recht all jene sich einsetzen und aufgefordert fühlen, die jenes perfide Spiel bösartiger Ausbeutung durchschauen, gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit der Spaltung der Gesellschaft wie sie besonders die Neue Rechte vorantreibt, aber auch Rechtskonservative, erreicht man Ausgrenzung, Haß und Armut, um sie gegeneinander ausspielen zu lassen, beste Voraussetzung für Krieg und Elend auf der einen Seite, Glanz und Gloria auf der anderen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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