Castor-Transport-Prozeß: Richter missachtet Grundrechte


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Michael Reißer verhält sich kafkaes gegenüber Umweltaktivistin Cécile Lecomte

Verkehrte Welt im Amtsgericht Heilbronn, denn wer dort seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus! So geschehen gestern vor einer Woche, als die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vorm Richter Michael Reißer in dem kurzen Prozeß sich zu verteidigen versuchte, dieser allerdings sich äußerst kafkaes verhielt, wie zu Recht im Artikel der Anti-Atom-Initiative Bündnis Neckar castorfrei geschildert wurde.

Wer das Verhalten des Gerichts und somit des verantwortlichen Richters im Fall der Umweltaktivistin beobachtet, kann zu keiner anderen Einschätzung gelangen, als daß der Rechtsstaat eben nicht die Interessen des Angeklagten wahrt, sondern sich schützend vor die Atomlobby stellt. Man könnte gar so weit gehen, eine Vetternwirtschaft und Korruption zu unterstellen.

Cécile Stephanie Lecomte ist keine Unbekannte

Die im französischen Départment Vosges, dem ursprünglich bezeichneten Lothringen, in deren Präfektur (Hauptstadt) Épinal geborene Cécile Stephanie Lecomte, studierte BWL und schloß das Studium zur französischen Sprachenlehrerin ab, hatte in Lüneburg als Französischlehrerin unterrichtet, um sich dennoch als Vollzeitaktivistin letztlich zu entscheiden. Dabei spielte ebenso ihre chronische Autoimmunerkrankung (Rheumatoide Arthritis) sicherlich eine Rolle, diesen Schritt zu wagen. Sie ist Mitherausgeberin der Monatszeitschrift Graswurzelrevolution.

Insofern auch für Polizei und Justiz keineswegs eine Unbekannte, aufgrund etlicher Baumbesetzungen erhielt sie schließlich den Beinamen Das Eichhörnchen. Ihr Fokus der Proteste richtet sich gegen Atomtransporte, dennoch vollführte Baumbesetzungen, kletterte an Bahnschienen zur Verhinderung eines Militärtransportes bei Husum, unternahm Feldaktionen gegen Gentechnik oder beteiligte sich an Konsumkritik. „Es ist ein Auf und Ab“, wie sie im taz-Interview bemerkte.

Deutscher Rechtsstaat ab adsurdum zu führen?

Diesen Eindruck gewinnt man überdeutlich durch das Verhalten jenes Richters Michael Reißer, der sowohl die Strafprozeßordnung als auch Grundrechte einfach ignorierte. Willkür, die man kaum für möglich halten mag, trotzdem einfach sich entfalten darf. Wo bleibt der Aufschrei der Gesellschaft? Die wenigen Atomtransportprotestierenden vermögen dies zu gering zu beanstanden. Da sollte wesentlich mehr direkter Protest folgen.

Eine Polizei als Steigbügelhalter und Büttel jener Justiz, die Cécile Lecomte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überdeutlich verhindert, hat gleichwohl sich einer Kritik auszusetzen. Hier in ihren Äußerungen zu den Umständen des Prozesses kann man ohne weiteres etliche gewonnene Klageverfahren einsehen bzw. die zuständigen Aktenzeichen. Sie selbst kommentiert dies zu Recht mit „organisierter Unver-antwortlichkeit“. Da kann man ihr nur beipflichten, sie zu ihrem Mut und ihrer beherzten Haltung beglückwünschen, ein Gewinn für die Protestkultur und eine schallende Ohrfeige gegen die Justiz, die Polizei und die Politik, die das ganze mit zu verantworten hat.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Proteste und Widerstände

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