Ungarn-Wahl: Orbáns Sieg bestätigt die Einstellung der Bevölkerung


Rechtspopulismus darf sich weiterhin austoben

Im kleinen Ungarn, wo Viktor Orbán seiner vierten Amtszeit entgegenblickt, nachdem mit einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent dessen rechtkonservative Partei, die Fidesz, gar die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen konnte. Die rechtsradikale Partei Jobbik verlor offensichtlich ein paar Stimmen zugunsten der Fidesz, bleibt allerdings zweitstärkste Kraft im Lande.

Insofern ziemlich klare Indizien, die eine ungarische Mehrheit befürwortet, bestätigt deren Einstellung, die ganz besonders von der simplen Islamophobie seitens dieses fragwürdigen Ministerpräsidenten sich manipulieren läßt. Trotz eines mobilisierten Widerstands von einer Bewegung für Obdachlose, Protesten von Frauenorganisationen sowie einer Gay-Parade, sitzt Orbáns Regierung weiterhin fest im Sattel, setzt ihren EU-kritischen Kurs fort. Obendrein wirkt sein in Szene gesetztes Feindbild gegen den US-amerikanischen Investor George Soros, dieser plane eine Massenzuwanderung hauptsächlich aus islamischen Ländern, um das christliche Erbe Ungarns zu zerstören.

Orbáns Kurs zur Demokratur erhält mehr Stimmen

Damit wird der Abbau der Menschenrechte in Ungarn vorangetrieben. Die Unabhängigkeit der Medien im Lande ist ohnehin ziemlich fragwürdig, seitdem die Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (kurz: NMHH), die „Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung“ am 01. Januar 2011 besteht.

Besonders deutlich zeigte sich die Fokusierung auf die Person Viktor Orbán dadurch, daß eben kein Regierungsprogramm im Wahlkampf vorgestellt worden war, alles drehte sich um die einfachen Parolen seiner Kampagne. Dessen sichtbare Nähe zu Herrschern wie Putin und Erdoğan verdeutlicht zusammen mit den europäischen rechtsradikalen Kräften, wohin die Reise gehen soll. So hält er sicherheitshalber die nationalistische Grund-stimmung im Lande, während er gleichzeitig die Vorteile der Einbindung in der EU vollmundig nutzt.

Es ist noch nicht alles Gold, was glänzt – Orbán wird Farbe bekennen müssen

Mit Blick nach Polen, Tschechien und der Slowakei schneidet Ungarn wesentich schlechter ab, stagniert Orbáns Wirtschaftswachstumspolitik viel eher, immer mehr junge, gut ausgebildete Ungarn kehren ihrem Land den Rücken, um im europäischen Ausland ihr Glück zu versuchen.

In ländlichen Regionen herrscht bereits Ärztemangel, die Lebenssituation in der Be-völkerung verschlechtert sich zunehmend, was einem Viktor Orbán egal zu sein scheint, Hauptsache er punktet mit dem installierten „ungarischen Modell“. Dabei ist dies aber von Brüssel selbst abhängig, extrem hoch belastet werden sozial Schwache mit der europaweit höchsten Mehrwertsteuer von 27 Prozent. Während gut Verdienende sich ins Fäustchen lachen bei der einheitlich eingeführten niedrigen Einkommenssteuer von derzeit gerade mal 15 Prozent, dem Ausbleiben progressiver Steuertarife, nützt es den Ärmeren im Lande nichts. Wird dieser Ministerpräsident tatsächlich Farbe bekennen und Betroffenen helfen? Wohl eher nicht.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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