Luftverschmutzung: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen elf weitere Städte


Wie lang zögert die neue Bundesregierung noch?

Zumal unter der vorherigen mit dieser Bundeskanzlerin genau jenes Desaster der anhaltenden Belastung durch Luftverschmutzung in den bekannten Ballungsgebieten und Großstädten weiterhin zugelassen wurde, trotz Ultimatum der EU-Kommission sich nahezu nichts änderte.

Verständlichlicherweise wächst Widerstand der Betroffenen und bei Umweltverbänden, die nicht tatenlos jene Ignoranz hinnehmen wollen. Zwar hatte die damals noch geschäftsführende Bundesregierung mit einem erneuten Schreiben reagiert, indem alte Standpunkte schlichtweg wiederholt wurden, doch von einer lösungsorientierten Änderung kann keine Rede sein, es droht jetzt die Klage aus Brüssel.

Städte und Landesbehörden verweigern notwendige Maßnahmen

Der unabhängige Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), gegründet am 05. August 1975, zunächst per ursprünglichen Vereinszweck des Generierens von Spendengeldern für den zeitgleich ins Leben gerufenen BUND, bewahrt sich natürlich seine politische Unabhängigkeit, sodaß er entsprechend forsch die unschlüssige, unverantwortliche Haltung der Bundesregierung sowie die Autoindustrie selbst anklagt, jene Luftverschmutzung hinzunehmen.

Zu viele Dieselabgase und in Folge nicht eingehaltene EU-Grenzwerte würden seitens der angeklagten Städte die Menschen vor Ort erheblich belasten, „keine kurzfristig wirksame Maßnahmen“ die zuständigen Behörden dieser Städte in die Lufteinhaltepläne auf-nehmen, darüberhinaus manche nicht mal existieren. Das gilt somit auch für Dortmund.

Das Herumschieben des Schwarzen Peters zu Lasten Betroffener

Vor allem die Autoindustrie steht daher am Pranger, indem sie nicht nur bei den Dieselgrenzwerten erheblich getrickst hatte, obendrein von der ewigen Leier dem Verbraucher gegenüber, sich doch einen Diesel anzuschaffen, kräftig profitierte. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar sind Diesel-Fahrverbote zulässig.

Was bedeutet das in der Praxis? Erst mal gar nichts, ein Herumgeschiebe des Schwarzen Peters zu Ungunsten der betroffenen Menschen in den bekannten belasteten Städten. Das Unfaßbare hierbei, erneut gewinnt am Ende doch die Autoindustrie, obwohl sie entscheidend Mitverursacher an der Luftverschmutzung. Und die verantwortliche Politik glänzt mit Aussitzen. Insofern handelt die DUH vollkommen richtig, es wird allerhöchste Zeit, wesentlich mehr den Druck zu erhöhen, weil ansonsten weiterhin Menschen erkranken und an den Folgen sterben.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Umwelt

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