Bayern: Von „Sicherheit durch Stärke“ zum Polizeistaat


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Keine Grundrechte mehr im Freistaat Bayern?

The Worst Case hat längst begonnen, scheint wahr zu werden hinsichtlich einem bevorstehenden Ende der Bürger- und Menschenrechte, wer gen Freistaat Bayern blickt. Da hat wohl ein Horst Seehofer und dessen damalige Regierungsmannschaft ganze Arbeit geleistet, demnach drohe in ganz Bayern überall Gefahr, der per Telefon-bespitzelung, Post Beschlagnahmung bis hin zu willkürlicher Verhaftung entgegengetreten werden soll, das Ganze ohne konkreten Verdacht, sondern allein durch Mutmaßung!

Kein Sieg auf ganzer Linie seitens bayrischer Politik, erst recht nicht auf deutscher, sondern letztlich ein Erfolg des uns allen beschäftigt bedrohenden Terrorismus, den man auf diese Weise bekämpfen möchte. Die Freiheit des Bürgers wird einfach eingeschränkt, indem „Sicherheit durch Stärke“ zum Polizeistaat mutiert walten möge. Daß dadurch potentielle Terroristen sich weder beeindrucken lassen, noch deren Anschläge real verhindert werden, nimmt man in Kauf. Die ein oder andere Erfolgsmeldung versprechen sich die Initiatoren dieses Gesetzes.

Bundeswehr im Innern war gestern – heute macht die Polizei den Job?

Da dürfen wir erleichtert aufatmen, wenn jener Horst Seehofer mit solch kruden bayrischen Gesetzesvorhaben nach Berlin geht, um dortigst als Bundesinnenminister zu wirken. Welch denkwürdige Zukunft uns das bescheren wird? Vom Polizeistaat Bayern hin zur bundesdeutschen Variante? Genug der Lobhudelei, die leider kaum ironischer kommentiert werden kann.

Die mulmige Vorstellung, eine Bundeswehr im Innern hatte viele in den letzten Jahre zurecht beschäftigt, griff zunächst nicht. Jetzt billigt man nonchalant der Polizei neue Möglichkeiten zu, schon macht diese den Job. So simpel wird vorgegangen. Tatsächlich ohne weitreichenden Widerstand in der Bevölkerung?

Das Argument, wer sich nichts zu Schulden kommen lasse, den beträfen solche Szenarien nicht, kann sich ziemlich schnell ins Unfaßbare umkehren. Denn mit einer derartigen Möglichkeit bestückt, vermag die Polizei unliebsame Kritiker simpelst unter Verdacht gestellt einfach wegsperren, auf unbestimmte Zeit versteht sich. Vorbei mit einem freien Rechtsstaat? Es schaut sehr danach aus!

George Orwells Utopie rauhe Wirklichkeit

Zu einem anderen Schluß kann man kaum noch kommen, wer einen Blick auf das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) wirft. Im Wesentlichen arbeitet es mit Verdachtsmomenten, bestückt die Polizei mit entsprechenden Maßnahmen, Bürger zu bespitzeln und ohne Rechtfertigung wegzusperren. Wer hierbei noch meint, dies sei verfassungskonform, der duckt sich weg, ignoriert Bedenken von enstprechenden Experten, die vor diesem Gesetzesvorhaben natürlich warnen.

„Alles, was sich ein Mensch vorstellen kann, werden andere Menschen verwirklichen.“ (Jules Verne)

Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß noch manch grauenvolle Science-Fiction-Szenarien uns begegnen können. Verhindern wir sie, bevor es zu spät ist!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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