Merkels Regierungserklärung durch CSU überschattet


Natürlich gehört auch der Islam zu Deutschland

Genauso wie zu anderen europäischen Nationen als auch generell zu all den Ländern, wo Muslime ein friedfertiges Dasein fristen. Wer etwas anderes behauptet, Rechtsextremisten ohnehin und der Koalitionspartner der Bundeskanzlerin, die CSU, die wollen nicht nur gezielt polarisieren, sondern tragen entscheidend mit dazu bei, die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit zu gefährden.

Man könnte den Seehofers und Dobrindts nicht nur unterstellen, im trüben Wasser der Neuen Rechten fischen zu wollen, darüber hinaus taucht unweigerlich die Frage auf, ob ein solcher Koalitionspartner dem Kabinett Merkel IV guttut. Ihre Regierungs-erklärung umspannte im Wesentlichen den beschlossenen Koalitionsvertrag, wobei sie auch die Gelegenheit nutzte, das völkerrechtswidrige Verhalten der Türkei in Afrin scharf zu verurteilen, obwohl eine Frau Merkel sicherlich andere Möglichkeiten hätte, einem Herrn Erdoğan die Stirn zu bieten, was sie allerdings aufgrund von Nato-Ver-pflichtungen einfach unterläßt.

Religionsdebatten führen nicht weiter

Gleichzeitig nutzen sie einer AfD zusammen mit all denjenigen, die am Liebsten den Nationalismus hofieren, beste Voraussetzung für eine sich zersetzende Spaltung in der Gesellschaft bis hin zu Ausgrenzung und gelebten Rassismus. Das alles fördert eine CSU, allen voran jener Horst Seehofer. Dabei verkennt dieser, inwieweit Religionsdebatten keineswegs weiterführen.

Anstatt zu akzeptieren, daß über 4,5 Millionen Muslime im Lande leben, weitestgehend integriert, die ebenso am Wohlstand Bayerns ihren Anteil haben, versucht die CSU diese auszugrenzen. Ein völlig verkehrtes, kontraproduktives Signal. Im selben Atemzug das christlich-jüdische Abendland hervorzuheben, verkennt deutsche Verfehlungen, denkt man an die Judenverfolgung und den Holocaust. Viel eher sollte eine CSU endlich Konsequenzen aus der Geschichte ziehen und eine derart unnötige Debatte tunlichst vermeiden!

Das neue Regierungsbündnis somit auf wackeligen Beinen?

Mit Blick aufs neue Kabinett kann man diese Frage nur bejahen. Erst recht mit einer CSU und geschwächten SPD, deren „S“ im Parteinamen mehr denn je an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wer schon mit einer solch fragwürdigen Idee wie die des Hubertus Heil aufwartet, Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten, der hat gleichwohl deren Schicksale nicht ansatzweise verstanden wie damals eine Frau von der Leyen, die noch gemeint hatte, Bauarbeiter mal hurtig in Büros unterbringen zu können.

Anstatt auf die Betroffenen endlich maßvoll human zuzugehen, folgt die nächste Gängelung, eine Fortsetzung jenes Sozialrassismus, den gerade jene SPD unter Schröder initiiert hatte. Das läßt ziemlich tief blicken, gleichwohl die bevorstehende Zielsetzung dieser Merkel-Regierung.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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