Kurden massiver Willkür ausgesetzt


Läßt die Bundesregierung sich vor Erdoğans Wagen spannen?

Weltweit gibt es etliche Völker, die bis heute erheblichen Repressionen ausgesetzt ihr Dasein fristen müssen, keinen Status eines Staates genießen, insofern ihrer Rechte beschnitten werden, herumgeschubst nach Lust und Laune bestimmter Mächte des jeweiligen Landes, wo sie sich aufhalten oder versuchen zu leben.

Das gilt schon seit langem für die Kurden, die hierzulande zunehmend massiver Willkür ausgesetzt sind. Keine Pressefreiheit für sie, türkische Zustände in Deutschland, wie kurdische Organisationen der Bundesregierung vorwerfen, diese würde sich auf „politisch entwürdigende Weise“ einem Unrechtsregime andienen.

Syrien-Krieg betrifft längst auch Deutschland selbst mit Afrins Einkesselung

Dabei nimmt wohl die Bundeskanzlerin in Kauf, daß Erdoğans aggressives Vorgehen letztlich unterstützt wird nicht nur mittels Zurückhaltung, was im Übrigen ebenso die USA als auch Russland vollziehen. Welch denkwürdiges Verhalten in einem Stellvertreterkrieg, der völlig entgleist, aus dem Ruder zu laufen scheint, dies alles aus unterschiedlichen Ambitionen. Öl und Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten bei gleichzeitigem Regime-Change mit der Vertreibung Assads. Das klappte allerdings bisherig nicht, sodaß mal wieder die Zivilbevölkerung unter solchem Krieg zu leiden hat.

Gleichwohl die Kurden, die jetzt in Afrin von der türkischen Armee eingekesselt sind, Hilfe von außen vereitelt wird. Jene sogenannte „Operation Olivenzweig“ verstoße nicht nach internationalem Recht, wie die türkische Regierung argumentiert, was natürlich so keineswegs zutrifft. Aber ein solches Gebaren kennt man schon längst von anderen Regierungen, hat daher keinerlei Folgen. Deutschland kann sich dem Ganzen nicht mehr entziehen, inzwischen nehmen die Proteste der Kurden deutlich sichtbar zu.

Die Stillhaltepolitik gegenüber der Türkei rächt sich

Viel zu lang ließ man den türkischen Despoten gewähren, dessen Hofierung entspricht einer unerträglichen Entgleisung, die sich breitgefächert rächt! Seine Argumentation, sämtliche Kurden würden den Terror im Sinn haben, verdeutlichen seine undifferenzierte Verunglimpfung, bestimmen obendrein seinen eigenen Kurs der Machtausweitung. Längst schachert die Türkei gewissenlos auf weltpolitischem Parkett, und niemand hält sie auf. Das ist der eigentliche Skandal!

Erneut haben vermeintlich Schwächere darunter zu leiden, wie in diesem Fall die Kurden. Umso wichtiger, daß genügend Widerstand aufkommt. Die europaweiten Proteste gegen den türkischen Militäreinsatz sind daher nachvollziehbar, dennoch längst nicht alles, was da noch entstehen mag. Kann man es den betroffenen Menschen verdenken? Keineswegs. Wer Pressefreiheit, Menschenrechte und Friedenspolitik sich auf die Fahnen schreibt, sollte somit auch entsprechend agieren. Versäumen dies die Weltmächte, auch Deutschland, sitzen sie allesamt im selben Boot von Kriegstreibern!

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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