Deutschland: Bundespolitik offenbart nichts gutes


Heiterkeit trifft auf schräge Umfragewerte

Sicher doch, Lachen kann durchaus befreiend wirken, gerade im politischen Geschäft, wo doch alltägliche Sorgen und das Gerangel um die neue Regierungsbildung ohnehin uns alle seit geraumer Zeit beschäftigt. Ein Freudscher Versprecher, der bei der Pressekonferenz zur Vorstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin der CDU, Kanzlerin Angela Merkel unterlief, weil sie behauptete, sie sei die erste Frau in diesem Amt?

Oder einfach nur Vergeßlichkeit der Kanzlerin, der für entsprechende Lacher sorgte? Ersteres könnte bedeuten, sie selbst nehme sich nicht so wichtig, obwohl dies eben nicht ihrer Verhaltensweise entspricht mit Blick zur erneuten Amtszeit, die kurz bevorsteht, falls die Basis der SPD der nächsten Großen Koalition zustimmen sollte.

Nüchterne Zahlen widersprechen diesem Regierungsbündnis

Unabhängig davon, daß etliche SPD-Mitglieder keineswegs diese angestrebte GroKo befürworten. Dem ewiglichen Lamentieren, ob bei Neuwahlen die rechtsradikale AfD erst recht punkten würde, muß kein Automatismus folgen. Das wäre eventuell zu simpel, zumal nach dem Schlingerkurs des uncharismatischen Martin Schulz die Sozial-demokraten erheblich an Sympathie in der Wählergunst verloren haben, es viel Show ohne Glaubwürdigkeit bedeutet.

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat zum 19. Februar folgende Werte veröffentlicht. Die Union verliert demnach 0,9% gegenüber dem Ergebnis zur Bundestagswahl, während die SPD gleich mit einem Minus von 5% nur noch als drittstärkste Partei und größter Verlierer im Plenum säße. Hingegen diese AfD 3,4% mehr Stimmen erhalten würde mit 16%. Es sind die Grünen, die sich am besten verbessern, von 8,9% auf 13%, ein Stimmenzuwachs von 4,1%. Die Linke steigert sich von 9,2% bei der BT-Wahl auf jetzt 11%. Der dritte Verlierer ist die FDP, die 1,7% der Stimmen einbüßt.

Folgt man jenen nüchternen Zahlen der jüngsten Prognosen, schaut es für jene angestrebte erneute Große Koalition keineswegs gut aus. Die SPD hätte nicht einmal die Hälfte der Stimmen von der Union.

GroKo oder keine – das ist hier wohl kaum noch die Frage

Gehen wir mal eher davon aus, daß mit knapper Mehrheit sich die SPD-Mitglieder wegducken und zustimmen werden, weil es zunächst bequemer ist, als sich mit der Parteispitze anzulegen und obendrein die angebliche Angst vor einem noch größeren Rechtsruck verhindert. Allerdings schafft die SPD dadurch noch weniger Vertrauen, könnten durchaus die Umfragewerte weiter sinken.

Jedoch sollten wir bei allem nicht vergessen, daß in dieser neuen Legislaturperiode genügend Zündstoff im Deutschen Bundestag für Unruhe sorgt, wenn eine AfD sich am Rednerpult wichtigtut. Den Wählern, die weiterhin das als „gestandene Politik“ werten, kann man ohnehin nicht mit Argumenten begegnen. Aber sachliche Politik steht dem Polittheater gegenüber, was eine Bundesregierung nicht leichtsinnig verscherzen sollte mit einer Bundeskanzlerin, die auf äußerst dünnem Eis bewegt mit einem derart geschwächten Koalitionspartner.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Quergedachtes

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3 Antworten zu Deutschland: Bundespolitik offenbart nichts gutes

  1. gkazakou schreibt:

    zum Freudschen Versprecher: vermutlich hat die Kanzlerin vergessen, dass sie eine Frau ist.

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  2. Johnd543 schreibt:

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