Türkei schachert gewissenlos auf weltpolitischem Parkett


Yücels Freilassung Mittel zum Zweck?

Was mag wohl die Steigerung von schmutziger Politik sein? Neben Donald Trump stellt die Türkei immer anschaulicher unter Beweis, wie man sich dementsprechend verhalten kann, ohne daß daraus tatsächlich Konsequenzen entstehen. Sie verläßt sich wohl auf ihre Nato-Vorherrschaft im Südosten dieses Atlantischen Bündnisses.

Nun offenbarte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der türkische Regierungschef Binali Yıldırım, wie Ankara Yücels Freilassung nutzen will. Meint diese despotisch regierte Türkei tatsächlich, sie könne einfach ihren bisherigen harschen Kurs dermaßen simpel kaschieren, und die Bundesregierung lenkt einfach ein? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Schlimm genug, daß die Merkel-Regierung mit freundlicher Unterstützung der Sozialdemokraten jenen Rüstungsdeals zustimmte. Wie schnell in unerwünschten Kriegen deutsche Panzer gegen das Völkerrecht verstoßend zum Einsatz kommen, erleben wir bekanntlich, seitdem Erdoğan die YPG-Miliz angreifen läßt, die doch an der Seite der USA die IS-Terrorristen bekämpft.

Menschenrechtsverletzungen am laufenden Band

In dieser Türkei, ohne daß ein vehementer Aufschrei den angeblich freien Westen erschüttern läßt. Man läßt dieses türkische Regime einfach weiter gewähren, eine schier unfaßbare Toleranz, die nur noch mittels erpresserischem Eifer vonstatten gehen kann. Jede andere Erklärung läuft ins Leere.

Ob es die Flüchtlinge in der Türkei sind, die man schnell gen Europa schicken könne oder das unkalkulierbare Risiko, die türkische Armee möge der Nato selbst in den Rücken fallen. Dazwischen Rüstungsdeals, die hohe Gewinne versprechen, das verscherzt man sich nicht einfach so. Deniz Yücel kam jetzt endlich frei, dafür wurden drei türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt, völlig unverhältnismäßig, was gleichwohl mit Pressefreiheit nichts mehr zu tun hat! Demokratie ade.

Europas Frieden mehr denn je gefährdet

Manche geraten in Versuchung, eine Hysterie anzumahnen, wenn von desolaten Zuständen die Rede ist, die durchaus den europäischen Frieden gefährden. Wer jetzt an Russland denkt, tappt letztlich im Dunkeln. Ganz andere Gefahren lauern, warten nur darauf, sich austoben zu dürfen. Besonders im Innern, denken wir an den weit verzweigten, sich formierenden Rechtsruck.

Dieser rechtsradikale Geist beflügelt all jene, die ihr nationalistisch-rassistisches Gedankengut am Liebsten sofort ausleben wollen, man erlebt es immer dreister, ob in befremdlichen Demos, kaltschnäuzigen Attentaten, Brandstiftungen, bis hinein in die Parlamente. Dazu reiht sich jene despotische Türkei mit ein, die bekanntlich ganz ähnliche Strukturen verwirklicht. Mittendrin ein scheinbar hilflos agierendes, weltpolitisches Parkett, welches sich möglichst schnell entscheiden sollte, welchen Weg es einschlägt: die Beibehaltung demokratischer Werte oder hin zu chaotischen Nationalstaaten, die gar diktatorisch regiert werden.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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