Türkei: Expansion à la Erdogan nimmt ihren Lauf


Wie weit kann der sogenannte Nato-Partner noch gehen?

Gar nicht so lange her, da legte sich Recep Tayyip Erdoğan gleich mit mehreren EU-Staaten an, beschimpfte auch deutsche Politiker als Nazi-Schergen, obwohl eigene despotische Entscheidungen ziemlich verwandt mit einer rechtsextremistischen Haltung. Aber das scheint heutzutage ohnehin nicht mehr allzu wichtig genommen zu werden, viel zu schnell schmeißt man mit jenen klar definierten, historischen Begriffen und Sachverhalten um sich.

Vielleicht glaubt der „türkische Pascha“ auch, er könne als Nato-Partner sich besonders weit aus dem Fenster lehnen, man verzeihe ihm dessen ständigen Eskapaden schon. Daher nicht weiter verwunderlich, daß er am Ende der dritten Januarwoche damit begann, die YPG-Miliz im Norden Syriens aufzumischen. Solange die USA sich zurückhielten, war zunächst alles in seinem Sinne gelaufen.

Mehrere Fronten gleichzeitig – die Türkei in Kriegstaumel?

Irgendwie müssen die Gelder ja wieder fließen, nachdem die Tourismusbranche in der Türkei einbrach nach den letztjährigen Entgleisungen des türkischen Präsidenten. Da kommen Kriegsszenarien gerade recht, geht Erdoğan auf Konfrontationskurs mit Griechenland und den USA. Weiterhin schwelt der jüngste Konflikt in der Ägäis vor zyprischer Küste zur Erdgassuche, droht der Despot damit, internationale Unternehmen sollen türkische Rechte nicht mißachten.

Obendrein kündigt er eine „osmanische Ohrfeige“ an, die die Türkei den USA verpassen werde, falls diese neben Terroristen stünden, dann würden sie halt gnadenlos vernichtet werden. Starker Tobak für eine Nation, die sich damit gleich mit dem gesamten Westen anlegt, der nicht einfach sich wegducken mag. Mit politischer Weitsicht hat das gar nichts zu tun, viel eher mit gezielter Provokation.

Genau vor einem Jahr wurde Deniz Yücel eingesperrt

Die Pressefreiheit als kostbares Gut wird in der Türkei schon länger ziemlich mißachtet, durch Erdoğan erst recht und seit dem Putschversuch Mitte Juli 2016, der die Macht des Despoten festigte. Gleichzeitig ihm in die Hände spielte, auch wenn sämtliche Verschwörungstheorien nichtig sein sollten, er somit ihn nicht selbst initiierte. Faktisch baute dieser Präsident seine Macht aus, etliche ausgemachten Gegner wurden in Haft gesetzt, so eben auch Deniz Yücel, der heute vor einem Jahr eingesperrt wurde.

Obwohl die Bundesregierung und das Ausland sich bemühten, dessen Freilassung zu erwirken, hält die Türkei an ihrem unmißverständlichen Vorgehen fest. Auch hierbei kann man sich nur wundern, inwieweit jener türkische Despot agieren darf, selbst Außenminister Sigmar Gabriel empfing neulich seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu mit dem Ziel, die diplomatische Eiszeit zu beenden.

Eine Freundschaft wider Willen aus rein taktischen Gründen? Schließlich gibt es wirtschaftlich-militärische Argumente, die genau dies rechtfertigen, da haben Menschenrechte so gar keinen Platz, werden kurzerhand weggeredet. Was für ein Fazit, ein Spagat, der sich eben zu Ungunsten etlicher Betroffener auswirkt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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