Holocaust-Gesetz: Polens Geschichtsrevisionismus spricht Bände


Rechte Populisten vereinfachen Zusammenhänge in ihrem Sinne

Vorneweg, wie auch der Historiker Peter Oliver Loew betont, lautet das höchst umstrittene Gesetz, welches beschlossen und noch vom polnischen Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden muß, damit es in Kraft treten möge, „Gesetz über das Institut für nationales Gedenken“. Darin enthalten die Androhung von Geld- oder Haftstrafen, wer Polen eine Mitverantwortung zu den Straftaten des Nazi-Deutschlands anlaste.

Im Laufe des Interviews gibt der Historiker zu bedenken, daß eben gerade rechte Populisten Zusammenhänge in ihrem Sinne vereinfachen, weil sie dadurch sich Vorteile verschaffen, um kritischen Stimmen schlichtweg auszuweichen. Das sollte allgemein längst bekannt sein!

Wer Naftali Bennett auslädt, zeigt seine unmißverständliche Haltung

Insofern stellt Polen seinen Regierungskurs unter Beweis, was letztlich nicht unbedingt verwundern sollte, schließlich will diese rechtspopulistische Partei, die PiS (Prawo i Sprawiedliwość), nichts anderes, als ihre Ziele verwirklicht sehen. Was in Ungarn und Österreich seinen Lauf nimmt, setzt sich somit ebenso in Polen fort. Die Ausladung des israelischen Bildungsministers Naftali Bennett zeigt insofern die unmiß-verständliche Haltung von polnischen Regierungsverantwortlichen.

Äußerst verständlich die Verärgerung Israels und etliche Stimmen im Ausland, daß eine diplomatische Krise durch das Verhalten Polens ausgelöst wird. Gleichzeitig hält sich Deutschland selbst auffallend still zurück, kaum ein Statement der deutschen geschäftsführenden Regierung darüber, was die polnischen Nachbarn ausgeheckt haben. Zumindest auf EU-Ebene bekommt Polen deutlichen Gegenwind zu spüren ob seines neuen politischen Kurses.

Holocaust-Verharmlosung nimmt seinen perfiden Lauf

Bishin zu jenen Leugnern, die einfach nicht wahrhaben wollen, was damals auf solch grausame Weise geschehen war. Umso wichtiger, nie wieder derartige Verbrechen zuzulassen, obendrein im Vorfeld äußerst wachsam jedwede Entwicklung möglicher Haßtiraden im Keim zu ersticken. Genau das gilt erst recht für jene rechtsradikale Welle, die europaweit unübersehbar Fuß fassen will, sogar bis hinein in den Deutschen Bundestag mit dieser AfD.

Zurück zum Geschichtsrevisionismus, dem hierbei mit diesem Gesetz in Polen eine Hintertür geöffnet wird, die darüber hinaus sich auch in anderen Ländern Rechtspopulisten zum Vorbild nehmen werden, um ihr krudes Weltbild unter die Leute zu bringen. Wachsamkeit kann nur die moderate Antwort sein, diesen Verlauf zu unterbinden. Mögen sich mehr Stimmen erheben, um sich entsprechend zu artikulieren.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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