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Kompromisse soweit das Auge reicht

Was für Signale offenbaren bundesdeutsche Politiker ihren Bürgern? Wer völlig berechtigt das Treiben in Berlin kritisch beobachtet, kann gar nicht anders, als verärgert reagieren angesichts derzeitiger Vorgehensweise. Man könnte meinen, die drei Parteien der Koalitionsverhandlungen legen es darauf an, Politikverdrossenheit erst recht zu fördern.

Schlimm genug, daß in den USA ein wankelmütig cholerischer Donald Trump die Weltpolitik erheblich gefährdet, im Herzen Europas läßt viel Show an Glaubwürdigkeit in Deutschland zu wünschen übrig, möchten etliche fassungslos das Rad der Zeit am liebsten zurückdrehen, um wenigstens eine andere Koalition sich herbeizuwünschen als diese neue GroKo, die nichts gutes verheißt.

Sich über den Tisch ziehen lassen – ein „weiter so“ alles andere als vielversprechend

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen nach dem erwünschten Fahrplan der Union und der SPD, erste Erfolgsmeldungen sprechen von Einigung bei Rente und Pflege. Ach, tatsächlich? Welch dürftige Zustimmung ausgerechnet bei der SPD, die am laufenden Band sich selbst verrät, das „S“ im Parteinamen genauso gut eher weglassen sollte, weil es dann wenigstens ehrlicher wäre.

Allerdings kommt gerade in der Pflege zurecht heftiger Widerstand, da der aus-gehandelte Kompromiß längst nicht ausreicht, indem der Pflegenotstand einfach weiterhin kaschiert wird, wie die Verbandspräsidentin für den Deutschen Berufsverband für Plegeberufe, Christel Bienstein, kritisiert. Das scheint die SPD in Kauf zu nehmen, läßt sich über den Tisch ziehen, schließlich gilt es jetzt, den Machterhalt in der Großen Koalition zu bewahren, selbst wenn ein „weiter so“ der Kanzlerin alles andere als viel-versprechend in die nahe Zukunft weist.

Eine angebliche Wut schwört Horst Seehofer herauf

Die wird ohnehin viele Menschen im Lande beschleichen, nur zeigen sie dies nicht gleich überall und deutlich genug. Neuwahlen könnten für eine Überraschung sorgen, wenn auch in die ein oder andere Richtung. Daß hierbei gerade Seehofers CSU im „rechten Becken“ fleißig fischt, sollte nicht verwundern. Schließlich stehen bald die Landtagswahlen in Bayern an, obendrein zeigen bereits erste Abstimmungen im Deutschen Bundestag, wohin die „Reise“ geht, man läßt bereits bei dieser AfD zu viel durchgehen.

Somit kommt ein mögliches Scheitern der Koalitionsverhandlungen der CSU durchaus gelegen, um die SPD zu warnen und in die Pflicht zu nehmen. Eine zwangsläufig, leicht zu durchschauende Reaktion der gesamten Union bestätigt, inwieweit sie als lachender Gewinner das Zepter in der Hand hält, um die Sozialdemokraten zu demütigen.

Der geneigte Beobachter wird tunlichst akribisch hinschauen müssen, was da in Berlin sich formiert und scheinbar einigt. Regieren geht anders, die Enttäuschung wächst im Lande.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik