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Ende der Ausflüchte – Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken

Das kommt davon, wenn man etwas auf die lange Bank schiebt. Darin scheint auch die Bundesregierung gut geübt, stets neue Ausreden parat zu haben. Die deutsche Automobilindustrie täte sich schwer, so viele Dieselfahrzeuge könne man nicht einfach so umrüsten, jetzt liegt die geschäftsführende Regierung als Argument auf deren Lippen. Unterm Strich bleibt alles beim Alten, die Luftverschmutzung in deutschen Städten und Ballungsgebieten hält an.

Kein Wunder, daß Umweltkommissar Karmenu Vella jetzt der deutschen Umwelt-ministerin Barbara Hendricks eine letzte Frist setzt, das Ultimatum soll bereits am 30. Januar ablaufen, sie möge sich bis dahin in Brüssel einfinden. Leichter gesagt als getan. Selbstverständlich wolle die SPD-Frau der Aufforderung nachkommen, wie sie verlautbaren läßt, das Ministerium wolle über ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ berichten. Das klingt ein wenig unglaubwürdig, zu schnell aus dem Hut gezaubert, nicht jeder glaubt an simple Kaninchennummern ohne Hand und Fuß.

Deutschland hatte alle Zeit der Welt – außer Lippenbekenntnissen folgten kaum Taten

Wieder einmal offenbart sich auch in diesem Fall die Unfähigkeit jener unglücklichen Großen Koalition. Eine Union, die ständig umweltpolitische Maßnahmen ausbremst, eine SPD, die aus Machtgründen sich schwer tut, ihre ursprünglichen Forderungen durchzusetzen bzw. oftmals einfach kleinlaut beigibt und die mächtige Union gewähren läßt.

Das rächt sich erneut auch in diesem Fall. Einerseits schreit die Bundespolitik ständig nach einer starken EU, und wenn diese dann ihren Job macht, wird sich beschämt weggeduckt. Das hat mit Vertrauen in die Politik selbst wenig zu tun, noch im letzten November hatte die EU-Kommission mit einer Klage vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht, wenn es Deutschland nicht gelänge, endlich seine Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen. Das alles scheint nicht gewirkt zu haben, wie man nunmehr feststellen muß.

Luftverschmutzung schon lange eine Gesundheitsgefahr

Nur wollte dies kaum jemand wirklich wahrhaben. Stets waren Profite ganz besonders innerhalb der Autoindustrie wichtiger als das Wohl der Bürger. Dabei besteht das Problem schon jahrzehntelang, erste Katalysatoren und Abgasfilter sollten Abhilfe schaffen, der Diesel blieb viel zu lange Zeit unbeachtet, ganz besonders bei den tonnenschweren LKWs. Jene Dreckschleudern sorgen bis heute für eine erhebliche Belastung in den bekannten bundesdeutschen Ballungszentren.

Obwohl die Grünen sieben Jahre lang selbst in der Regierungsverantwortung standen, hat sich auch unter ihrer Politik kaum etwas zu dieser Thematik verbessert. Ein Indiz mehr, wie schwer umweltpolitische Gestaltung zugunsten einer sauberen Umwelt sich durchsetzen läßt angesichts einer Industrielobby, die kaum bis gar nicht Einsicht zeigt.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Umwelt