GroKo-Sondierung ein äußerst fauler Kompromiss


Politik des Weiter so vorprogammiert

Im Grunde handeln die drei Parteien eine erneute Große Koalition aus, die eben nicht im Sinne der Wählerschaft sein kann. Ansonsten hätten sich die Wahlberechtigten selbst belogen, insofern eine Farce sondergleichen. Erst recht jene Inszenierungen, die den Jamaika-Verhandlungen in nichts nachstehen, weil völlig unwichtig ob vor der Öffentlichkeit auf dem Balkon drapiert oder hinter verschlossenen Türen. Faktisch viel Rauch um nichts.

Jenes Novum in der politischen Geschichte der jungen Republik, daß dermaßen lang eine Regierung nach den Wahlen geschäftsführend nur agieren darf, hat ohnehin die Handlungsfähigkeit der EU erheblich ausgebremst, vor allem zum Leidwesen jenes neuen Heißsporns aus Frankreich, obwohl wir noch früh genug erfahren, wie dessen neoliberaler Kurs sich mit deutscher Politik ergänzt. Somit unglücklich dieses Wahlergebnis als Folge falsch verstandener Weichenstellungen.

Jamaika hätte ohnehin nicht gefruchtet

Bereits weit vor dem Beginn dieser ominösen Jamaika-Verhandlungen war doch bereits klar, daß sie zum Scheitern verurteilt waren. Einserseits eine ewiggestrig engstirnige Union, andererseits zwei kleine Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten: ein neoliberales „Ekelpaket“ harmonisiert eben schwerlich mit pseudolinks-grüner Politik, die bereits auf bestem Wege selbst konservativ sich zu verwandeln, wenn man ins Ländle schaut.

Die vorschnelle Behauptung dieser SPD, eine GroKo kategorisch abzulehnen, um es der Union hämisch heimzuzahlen, rächt sich jetzt mit den abgeschlossenen GroKo-Sondierungen im Nachhinein, da kann der uncharismatische Martin Schulz noch so sehr für Koalitionsgespräche mit der Union werben, es bleibt eine Lach- und Nullnummer, die ganz besonders die Sozialdemokraten schwächt. Gut so, könnte man jetzt grinsend bemerken, vielleicht auch, um deren völlig verkehrte Politik anzuprangern. Nur schadet es dem Land inzwischen, egal ob die GroKo zustande kommt oder nicht, der politische Scherbenhaufen zeigt längst seine Wirkung.

Welches Modell kann es noch reißen?

Eine Minderheitsregierung mit jener Merkel an der Spitze, die ohnehin kaum noch jemand in Berlin ertragen kann oder will? Das wird nicht fruchten, genauso wenig wie jene KoKo (Kooperationskoalition), Schröders Hektik was da sowieso völlig unangebracht. Am Ende doch noch Neuwahlen? Wobei eine AfD obendrein noch profitiert?

Wie man es dreht und wendet, es bleibt tragisch, jene Regierungsbildung. Erst recht ein sicheres Indiz, wieviel Glaubwürdigkeit die Parteien längst eingebüßt haben. Eine schallende Ohrfeige an die Demokratie selbst, die zwar per Wahlgesetze fruchtet, aber mit dürftigen Ergebnissen aufwartet. Alles Indizien dafür, daß Politik eben keine moderaten Antworten auf die Herausforderungen bestehender Probleme hat, sich viel zu sehr auf die Einflüsterungen einer nimmersatten Konzernlobbyismusklientel einläßt, anstatt endlich die breite Masse der Bürger ernsthaft zu berücksichtigen.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

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