Hartz IV: Gesetzgeber hat auf ganzer Linie versagt


Sozialgerichte maßregeln Mietkaution-Darlehens-praxis

Alltäglich haben etliche Betroffene mit den Jobcentern ohnehin ein schweres Los bürokratischer Gängelung zu ertragen, manch dramatische Folgen sickern immer wieder an die Öffentlichkeit, von Gewaltausbrüchen hüben wie drüben der Schreibtische gewisser Sachbearbeiter. Behördenwillkür beinhaltet den Straftatbestand der Gewalt, der nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden darf, sondern stets geahndet und benannt werden muß.

Viele Jobcenter haben bisherig völlig selbstverständlich 10 Prozent des Regelbedarfes betroffenen Empfängern monatlich abgezogen, um damit ein Mietkaution-Darlehnen zurückzufordern. Natürlich überschritten die Jobcenter mit dieser Maßnahme das Existenzminimum in eklatanter Weise, wobei die meisten Betroffenen eben keinen Widerspruch einlegten. Inzwischen haben vermehrt Sozialgerichte jene Maßregelung aufs schärfste verurteilt, gaben den Betroffenen Recht. Hat da etwa der Gesetzgeber auf ganzer Linie versagt? Unbedingt!

Politik verschanzt sich hinter perfiden Gesetzen

Allen voran jene Hartz-IV-Gesetzgebung, die weiterhin als sozialrassistisch bezeichnet werden muß, was damals unter der SPD zusammen mit den Grünen hierzulande geschaffen wurde, um Empfänger direkt zu gängeln, auszugrenzen, sogar deren Gesundheit zu gefährden, von psychischen Belastungen mal ganz zu schweigen.

Nur weil anfänglicher Widerstand inzwischen nahezu verebbt, sind die dadurch vorhandenen Probleme dieser menschenverachtenden Hartz-IV-Praxis längst nicht einfach entfleucht, ganz im Gegenteil nehmen sie viel eher zu. Neben einer vermehrten Flut von Prozeßen in den Sozialgerichten, wobei meist die betroffenen Hartz-IV-Empfänger seitens der Richter gewinnen, während Jobcenter das Nachsehen haben, was obendrein zu Lasten der Steuerzahler geschieht, sollte man unbedingt nicht weiter Effekte in der Gesellschaft selbst unterschätzen.

Während die Politik sich simpelst hinter jenen perfiden Gesetzen verschanzt, nimmt Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Gewalt zu, dabei läßt die Bundespolitik Betroffene nicht nur im Stich, sondern ersinnt fortlaufend neue Gängelungen bis hin zur Überwachung.

Die an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten spielt man gegeneinander aus

Man könnte nicht nur, man sollte gar jener Politik pure Absicht unterstellen, daß diese Ausgrenzungspraxis genauso gewollt ist. Nunmehr kommen zu den Hartz-IV-Empfängern noch Flüchtlinge hinzu, schon sind die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten untereinander beschäftigt, Neid und Haß gesellen sich hinzu, ausgerechnet die Neue Rechte betrachtet das als Steilvorlage, während etablierte Parteien pikiert sich abwenden, so als ginge sie dies alles nichts an.

Welch fataler Irrtum! Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei, so riefen vor gut einem Jahr Inge Hannemann und Michael Bohmeyer unter diesem Motto die Initiative ins Leben, um der Öffentlichkeit den Spiegel vorzuhalten. Hat es was bewirkt? Wohl eher nicht, neben anfänglichen Podiumsdiskussionen verebbte ziemlich schnell das Interesse, weiterhin müssen viele Betroffene mit jenen Sanktionierungen irgendwie überleben. Es schaut nicht im geringsten danach aus, als ob sich daran etwas ändern würde, zumal Die Linke nicht in Regierungsverantwortung sitzt, die anderen Parteien lieber den neoliberalen Kurs fortsetzen. Das ist bequem und sicherer für sie, hatte doch all die Zeit „perfide wunderbar“ gefruchtet.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Soziales

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Eine Antwort zu Hartz IV: Gesetzgeber hat auf ganzer Linie versagt

  1. EarthChild schreibt:

    Tja,das ist genau der Grund (auch wenn ich persönlich nicht mehr betroffen bin), warum ich niemals wieder diese Parteien wählen würde! Ich wähle lieber die Bergpartei, die Partei u.a., CDU/SPD/CSU/FDP/GRÜNE ist doch der totale Einheitsbrei und immer gegen uns, egal wieviel Bla-Bla sie in die Welt setzen, aber immer fleißig die unverdienten Diäten erhöhen und ihre Taschen für Lobbygeschenke größer und tiefer nähen lassen, solchen Leuten kann man doch nicht vertrauensvoll sein Schicksal anvertrauen, die haben doch schon 1000x bewiesen, wie vertrauensunwürdig sie sind, und solange die mit Deutschlands Katastrophe Frau Merkel u.a. zusammen arbeiten wollen, kriegen die meine Stimme nicht, soviel ist sicher!!! Und die AfD würde ich auch niemals wählen, ich stehe auf ein Miteinander und nicht Gegeneinander, und die ist doch eh nur mit ihrem braunen Drecksrand entstanden, weil die CDU schon in den 80zigern die Nazis und den rechten Rand mit Seidenhandschuchen gestreichelt hat, anstatt sie bei Straftaten ernsthaft zu verfolgen, und das ging und geht ja immer so weiter! Solange die Menschen sich einlullen lassen und nicht bereit sind, kritisch zu hinterfragen, wird sich daran auch nichts ändern! Von wegen das Volk der Dichter und Denker: Noch dichter geht’s ja gar nicht!!!

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