Regierungsbildung weiterhin auf dünnem Eis


Gerhard Schröders Hektik mehr als unangebracht

Manchmal wünschten sich einige stabile politische Zeiten zurück, wo zumindest noch tatkräftige politische Entscheidungen getroffen wurden, eine Koalition wenigstens halbwegs einig an einem Strang zog. Wer tatsächlich meinte, der Aufguß der alten Großen Koalition wäre eine solche Ära gewesen, wurde eines Besseren belehrt. Genau deshalb ließ besonders die SPD Federn, verlor gleichwohl die Union an Zustimmung, konnte eine rechtsradikale Partei unter anderem punkten.

Als ob dies noch nicht genug sei, meinte nunmehr der letzte Kanzler vor Merkel, Hektik kurz vor Weihnachten verbreiten zu müssen, man solle in die Pötte kommen, und zwar möglichst schnell. Sicherlich warten genügend Herausforderungen im In- und Ausland auf die deutsche Politik, mit einer geschäftsführenden Regierung ist viel eher Stillstand angesagt. Jetzt aber aufs Gaspedal zu treten, wäre ebenso verkehrt.

Gut Ding will Weile haben

Erst recht, wenn man Regierungsverantwortung aufnehmen will. Schließlich hatte gerade die SPD direkt nach der Bundestagswahl darauf bestanden, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu vertreten, der AfD somit zu trotzen. Nach gescheiterter Jamaika-Sondierung sollten die Sozialdemokraten es tunlichst vermeiden, daraus Kapital schlagen zu wollen. Das kann nicht gutgehen. Erst recht nicht, wenn ein Gerhard Schröder Herrn Christian Lindner in Schutz nimmt, nur weil dieser erneut über Jamaika-Verhandlungen sinniert.

Es schaut aber eher nicht nach einer Großen Koalition aus. Selbst eine KoKo (Kooperationskoalition) wäre fatal. Viel mehr läuft es auf eine Minderheitsregierung hinaus, dann wären aber Neuwahlen dennoch die bessere Alternative, was angeblich ebenso der letzte Bundestagspräsident, Norbert Lammert, geäußert haben soll, obwohl dieser das bisher nicht bestätigte.

Politikverdrossenheit nimmt nunmehr noch mehr zu

Davon muß man nicht nur, sondern sollte man ausgehen. Das würde sich höchst-wahrscheinlich auch bei Neuwahlen zeigen. Gleichzeitig profitieren am Ende die Rechtsradikalen mehr davon, die Linke stagniert bei 10 Prozent, die Grünen können wohl am ehesten neue Wähler gewinnen, nachdem die FDP Jamaika platzen ließ.

Sollte wider Erwarten dennoch eine Große Koalition zustande kommen, dann nur, wenn die SPD erneut kleinlaut beigibt, weil gerade die neu erstarkte CSU den Ton angeben wird, sich zu keinen Zugeständnissen herabläßt. Mit einem uncharismatischen Martin Schulz an der SPD-Spitze, einem unkenden Gerhard Schröder im Hintergrund bleibt die SPD farblos und unglaubwürdig, zumal das „sozial“ im Parteinamen keineswegs angewandt wird, die Kluft zwischen arm und reich stetig weiterwächst.

Lotar Martin Kamm

Kategorie: Politik

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.